EuroPower Energy erreicht weitere Marktöffnung

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Die EuroPower Energy GmbH hat ein Gerichtsurteil zugunsten der Verbraucher erwirkt. Das Landgericht Düsseldorf hat den Stadtwerken Krefeld am 29.09.1999 untersagt, ihren Gewerbekunden künftig Verträge mit Gesamtbedarfsdeckungsklauseln und mehr als zwei Jahren Laufzeit anzubieten. Derartig lange Verträge führten zu "einer nicht hinnehmbaren Marktabschottung" und behinderten damit den Wettbewerb, hieß es in der Urteilsbegründung. Auch die in den Verträgen enthaltenen Ausstiegsklauseln mahnte das Gericht als unzulässig ab (AZ 12 O 412/99 Kart.).


Die Verträge bzw. Angebote des in seinem Netzgebiet marktbeherrschenden Energieversorgers enthielten Gesamtbedarfdeckungsklauseln, mit denen die Kunden gezwungen seien, praktisch ihren gesamten Strombedarf bei den Stadtwerken Krefeld abzunehmen, urteilte das Gericht. Bei Vertragslaufzeiten von mehr als zwei Jahren führe das zu einer Marktabschottung, die Wettbewerber wie EuroPower Energy "unbillig" benachteilige.


An dieser Tatsache änderten auch die angebotenen Ausstiegsklauseln nichts, heißt es in dem Urteil weiter. Damit seien die Stadtwerke vielmehr in der Lage, in jedem Einzelfall sicherzustellen, dass der Wettbewerber nicht zum Zuge komme. Diese Klauseln führten daher keinesfalls zu einer Marktöffnung, sondern erschwerten neuen Anbietern den Marktzutritt.


"Mit diesem Urteil hat das Gericht eine wichtige Entscheidung zugunsten der Kunden gefällt", erklärte Stefan Herzberg, Geschäftsführer der EuroPower Energy GmbH. "Denn letztlich wird kein Wettbewerber Kunden mit solchen Klauseln Wettbewerbsangebote unterbreiten, die praktisch dazu führen, dass der bisherige Versorger in diese Angebote eintritt. Aber nur wenn die Kunden ihren Stromanbieter wirklich frei wählen können, profitieren sie optimal von den Chancen des liberalisierten Marktes."

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