Gesetzesentwurf

Europaweite Mindeststandards für Atomkraftwerke

Die Europäische Union nimmt einen neuen Anlauf zur Erhöhung der Sicherheit von Atomkraftwerken. Die EU-Kommission schlug ein neues Gesetz vor, das europaweite Mindeststandards schaffen soll. Frühere Anläufe mit dem Thema Mindeststandards sind in den vergangenen Jahren schon gescheitert.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Brüssel (AFP/sm) – Jedoch sind diese Mindeststandards nicht verbindlich. Die Mitgliedstaaten bleiben für die Sicherheit ihrer Kernkraftwerke selbst verantwortlich. Allerdings sollen die EU-Länder die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden garantieren.

Die EU-Kommission schwächte den Richtlinienvorschlag ab, nachdem zwei frühere Anläufe in den vergangenen Jahren am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert waren. Vorschriften für radioaktive Abfälle sind nun nicht mehr vorgesehen. Die EU-Kommission befürwortet die Atomkraft. "Atomenergie spielt eine wichtige Rolle beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und verringert die Abhängigkeit der EU von Importen", heißt es in dem Text.

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