Statement

Europäischer Energieversorgerverband sieht "Defizite" bein EnWG-Entwurf

Der Verband der unabhängigen Energieversorger in Europa (GEODE) erkennt im vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes "schwerwiegende Defizite". Insbesondere mit Blick auf den Gasmarkt seien die Regelungen in weiten Teilen völlig unzureichend.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die GEODE (Groupement Europeen des Entreprises et Organismes de Distribution d'Energie - Verband der unabhängigen Energieversorger in Europa) stuft den Gesetzentwurf zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts als die entscheidende Grundlage zur Neuordnung des deutschen Energiewirtschaftsrechts ein. Allerdings erfordere ein einheitlicher europäischer Energiebinnenmarkt primär harmonisierte Netzzugangsbedingungen in den Mitgliedsstaaten, insbesondere auf der Fernleitungs- und Übertragungsnetzebene.

Aus diesem Grund weist der Verband auf "schwerwiegende Defizite" im EnWG-Entwurf, insbesondere mit Blick auf den Gasmarkt hin:

(1) Mit Blick auf die Entflechtungsvorgaben bemängelt die GEODE generell, dass die hierdurch entstehenden Zusatzkosten de facto kleine bzw. mittlere Unternehmen unverhältnismäßig stark treffen und belasten. Insoweit begrüßt die GEODE die Intention des BMWA, die Option zur Einführung der 100 000-Kundengrenze umzusetzen, appelliert aber zugleich an den Gesetzgeber, die bestehenden Spielräume bei der operationellen Entflechtung und hinsichtlich der Vertraulichkeitsanforderungen zu nutzen, um kleine und mittlere Unternehmen soweit wie möglich zu entlasten.

(2) Der Vorschlag des BMWA, die Netzzugangsentgelte auf der Grundlage einer energiewirtschaftlichen rationellen Betriebsführung kostenorientiert zu bilden, wird von der GEODE begrüßt. Allerdings sollte deutlich gemacht werden, dass die Entgelte die Qualitätsstandards der Netze widerspiegeln müssen.

(3) Hinsichtlich der Netzzugangs- und Entgeltregulierung bei Gasnetzen sieht die GEODE auf der Ferngasebene erhebliche Umsetzungsdefizite, insbesondere hinsichtlich der Einführung eines netzübergreifenden, transaktionsunabhängigen Entry-Exit-Systems. GEODE appelliert an das BMWA, sich diesbezüglich an dem aus dem eigenen Haus stammenden Monitoring-Bericht messen zu lassen.

(4) Ein weiteres zentrales Defizit besteht in der in Paragraph 20 Abs. 3 EnWG-E enthaltenen Sonderregelung, wonach bei Gasversorgungsnetzen "als Folge bestehenden Leitungswettbewerbs" von der Kostenorientierung abgewichen werden kann. Hierdurch würde eine Entgeltkontrolle auf der Fernleitungsebene in der Zukunft praktisch verhindert.

(5) Der kostengünstige und einfach handhabbare Zugang zu Speicheranlagen sei die zweite wesentliche Grundlage, um mehr Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt zu schaffen. Insofern hält GEODE die Paragraph 22, 24 EnWG-E, die für Speicheranlagen das Prinzip des verhandelten Zugangs vorsehen, für völlig unzureichend.

(6) Als inakzeptabel wertet die GEODE die in Paragraph 17 EnWG-E angelegte Konsequenz, Netzbetreiber zum Anschluss jeglicher nachgelagerter Arealnetze zu verpflichten. Derartige Arealnetze entstehen in Konkurrenz zu örtlichen Verteilnetzen an besonders lukrativen Stellen. Durch ein derartiges "Rosinenpicken" wird die auch im Netzbereich erforderliche Durchmischung der Abnahmestruktur beeinträchtigt.

(7) Die GEODE lehnt weiterhin die in Paragraph 31 Abs. 2 EnWG-E enthaltene Neuregelung zur Bestimmung des Grundversorgers und das neu geschaffene Konzept der Grundversorgungspflicht ab. Die alle drei Jahre vorzunehmende empirische Feststellung des Grundversorgers schaffe unnötigen Aufwand und nehme den Kommunen ein zentrales Recht aus Art. 28 GG zur Absicherung der örtlichen Daseinsvorsorge.

(8) Hinsichtlich der behördlichen Ausgestaltung des Regulierungssystems spricht sich die GEODE für ein föderales System der Regulierung mit klaren Kompetenzen für die zuständigen Landesbehörden aus. Dies entspreche zum einen dem im Grundgesetz angelegten föderalen Vollzugssystem, zum anderen bestehe auf Landesebene bereits Kompetenz im Energiebereich, die weiterhin genutzt werden sollte.

(9) Die GEODE spricht sich entschieden gegen eine Finanzierung der Bundesregulierungsbehörde über Beiträge durch die Energieversorgungsunternehmen aus. Dies führe zu erheblichen Zusatzkosten, die letztlich wieder auf die Netzzugangsentgelte umgelegt werden müssten.

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