Europäische Union: Deutscher Atomausstieg gefährdet Energiesicherheit

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Das ist Wasser auf Stoibers Mühlen: In einem Antwortschreiben äußerst der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi Bedenken gegen den von rot-grün geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Der bayrische Ministerpräsident - von jeher Gegner eines Ausstiegs - hatte die Kommission im Februar um eine Stellungsnahme zum Regierungsvorhaben gebeten. Als Begründung schreibt Prodi: Ein Ausstieg könnte ein Verstoß gegen internationales Recht sein. Während sich die bayrische Staatskanzlei zum Inhalt nicht äußern wollte, benennt die "Bild"-Zeitung weitere Gründe: das Transportverbot für strahlendes Material würde gegen den freien Warenverkehr in der EU verstoßen, ein Ausstieg würde zum einen Deutschlands internationale Klimaschutzpflichten und zum anderen die Energiesicherheit in Europa gefährden. Einen Kommentar von der Regierung dazu gab es ebenfalls nicht, da ihr kein offizielles Schreiben vorliege.


Die Forderung von CDU und CSU nach einer Beteiligung an den Gesprächen steht nach wie vor im Raum. Umweltminister Jürgen Trittin bekräftigte nochmals, dass eine Einbeziehung der Opposition nicht vorgesehen sei. Im "Südwestrundfunk" erklärte er, dass eine Zustimmung von CDU und CSU im Bundesrat nicht nötig sei. Neben Stoiber und Merkel bläst jetzt auch der Verband der Kleinaktionäre zum Sturm: Er kündigte an, gegen RWE, Veba, Viag und EnBW zu klagen, sollten diese eine maximale Laufzeit von 30 Jahren akzeptieren.

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