Mehr Cap als Trade

Europäische Kohlenindustrie kritisiert knappe Zuteilung von Emissionszertifikaten

Der Europäischen Branchenverband EUROCOAL hat eine detaillierte Analyse der Emissionshandelsvorbereitungen in den EU-Ländern vorgelegt. Sein ernüchterndes Fazit: Es besteht die konkrete Gefahr, dass der geplante Zertifikatehandel sein Ziel verfehlt und den beginnenden Wirtschaftsaufschwung behindert.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - Der geplante Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid wird eher durch einen Mangel an Zertifikaten als durch Überschüsse gekennzeichnet sein. Zu diesem Ergebnis kommt die europäische Kohlenindustrie nach einer aktuellen Datenerhebung in den EU-Mitgliedsstaaten und den künftigen Beitrittsländern. Nach Einschätzung des europäischen Branchenverbands EURACOAL besteht die konkrete Gefahr, dass der geplante Zertifikatehandel sein Ziel, Klimaschutzinvestitionen effizient und preisgünstig zu erzielen, verfehlt und ein Mangel an Zertifikaten den beginnenden Wirtschaftsaufschwung behindert. Zudem seien negative Auswirkungen auf die Strompreise zu erwarten.

Italien und Spanien

EURACOAL-Generalsekretär Leopold Janssens geht davon aus, dass Italien und Spanien in erheblichem Umfang Zertifikate zukaufen müssen, da beide Länder weit hinter ihren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll hinterher hinken. Über die zur Einführung des Emissionshandels notwendigen Nationalen Zuteilungspläne (NAP) gibt es in beiden Ländern bisher keine konkreten Informationen, obwohl die EU-Kommission die Vorlage für Ende März diesen Jahres erwartet.

Großbritannien

Großbritannien plant nach EURACOAL-Angaben, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2010 um rund 20 Prozent zu senken und will deshalb die Zuteilung von Emissionsrechten knapp halten, obwohl der EU-Lastenverteilungsplan dem Land nur eine Reduktionsverpflichtung von 12,5 Prozent auferlegt. Im Ergebnis beabsichtige die britische Regierung den Kohleneinsatz in der Stromerzeugung von heute 53 Millionen Tonnen jährlich auf etwa 38 Millionen Tonnen zurückfahren und durch Erdgas ersetzen. Erwartete Strompreiserhöhungen könnten an die Kunden weitergegeben werden, da Großbritannien nicht in den europäischen Strommarkt eingebunden ist.

Deutschland

Auch Deutschland fällt nach Ansicht von EURACOAL, im Gegensatz zu anderslautenden Erklärungen der Bundesregierung, als Verkäufer von Emissionszertifikaten weitgehend aus. Zwar habe Deutschland bereits ohne den Zertifikatehandel erhebliche Vorleistungen bei der Kohlendioxid-Einsparung erbracht, das endgültige Ziel werde voraussichtlich aber nur knapp erreicht. Zudem plane das Bundesumweltministerium derzeit nur ein unzureichendes Budget für die auszugebenden Emissionsrechte, die für die betroffenen Anlagenbetreiber wie Produktionsrechte wirken.

Frankreich

In Frankreich herrsche ein offener regierungsinterner Streit über die Integration von besonders effizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in den Zertifikatehandel. Ohne KWK-Anlagen würden in Frankreich statt 1700 nur knapp 700 Feuerungsanlagen vom Emissionshandel erfasst.

Belgien und Niederlande

Angespannt ist die Situation auch in den kleineren EU-Staaten. Belgien und die Niederlande haben sich nach EURACOAL-Informationen entschlossen, notwendige Emissionszertifikate über JI und CDM Maßnahmen im Ausland zuzukaufen, um die heimische Industrie zu entlasten. In den meisten Beitrittsländern würden noch große Unklarheiten über die Ausrichtung der Nationalen Zuteilungspläne herrschen, erklärt EURACOAL-Generalsekretär Leopold Janssens. Lediglich Polen und Tschechien wären in der Lage, Emissionszertifikate in größerer Menge anzubieten.

Aus diesem Grund sieht EURACOAL beim jetzigen Stand der nationalen Umsetzungen der EU-Emissionshandelsrichtlinie erhebliche Risiken, insbesondere in Bezug auf das Strompreisniveau und den Energiemix in Europa. Die angestrebte Modernisierung des Stromsektors durch Investitionen in moderne Kraftwerkstechnologien würde nach jetzigem Stand eher behindert als unterstützt.

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