Standpunkt

Europäische Forschungspolitik muss Energiewende unterstützen

Im sechsten Forschungsrahmenprogramm der EU-Kommission sollen u.a. die Mittel für die Atomforschung gesenkt und die Mittel für die erneuerbaren Energien erhöht werden. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Zum Antrag der Regierungsfraktionen zum sechsten Forschungsrahmenprogramm und zur Euratomforschung erklärt der forschungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell:

Die Entwürfe der EU-Kommission zum sechsten Forschungsrahmenprogramm und zur Euratomforschung enthalten eine Reihe von Defiziten, die vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat behoben werden müssen. Wir fordern die Bundesregierung daher in unserem Antrag, den wir zusammen mit der SPD-Fraktion eingebracht haben, auf, sich u.a. dafür einzusetzen, dass: (1) die Mittel für Atomforschung gesenkt werden und die Forschung für neue Reaktorlinien eingestellt werden, (2) deutlich mehr Mittel für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz als für die Atomforschung ausgegeben werden und hierzu die Mittel für den Bereich "Nachhaltige Entwicklung" aufgestockt werden, (3) neben den bereits laut Entwurf förderfähigen Brennstoffzellen, der Fotovoltaik und der Biomasse auch solarthermische Kraftwerke, geothermische Kraftwerke, Windenergie, Kleinwasserkraft und Meeresenergie gefördert werden, (4) Universitäten und kleinere Forschungsinstitute sowie Unternehmen in angemessener Form partizipieren können, (5) der Ansatz der Gesundheitsforschung über die Genomforschung hinaus geht und u.a. um die Gesundheitsvorsorgeforschung verbreitert wird, (6) die Mittel für Lebensmittelsicherheit und ökologischen Anbau zu erhöhen sind, (7) dass die Forschung im Bereich "Nachwachsende Rohstoffe" aufgenommen wird, (8) die sozio-ökonomische Forschung gestärkt und die Forschung auf den Gebieten der Geistes- und Sozialwissenschaften stärker berücksichtigt wird, (9) der problemorientierte Ansatz des fünften Forschungsrahmenprogramms beibehalten wird.

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