Sicherheitsstandards

Europa will bei Atommüll-Lagerung mitbestimmen

Die EU-Kommission will über die Endlagerung von Atommüll in den Mitgliedsstaaten mitbestimmen. Energiekommissar Günther Oettinger werde kommenden Mittwoch in Brüssel Vorschläge für eine entsprechende Richtlinie mit "höchsten Sicherheitsstandards" präsentieren, sagte seine Sprecherin am Mittwoch.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Brüssel (afp/red) - Die Mitgliedstaaten müssten demnach vier Jahre nach dem möglichen Inkrafttreten des Gesetzes konkretisieren, wie sie mit ihrem Atommüll umgehen wollen. EU-Gesetze existieren bereits für die Sicherheit von Atomreaktoren und den Transport, nicht aber die Endlagerung.

Die Vorschläge sollten keine neuen Standards schaffen, sondern bestehende internationale Normen beispielsweise von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in verbindliches europäisches Recht umsetzen, erfuhr AFP am Mittwoch aus Kommissionskreisen. Bei ihrer Verletzung könnte die Kommission dann einschreiten. Die Vorgaben seien aber nicht so konkret, dass sie beispielsweise die Tiefe oder die Gesteinsart eines möglichen Endlagerstandortes vorschreiben würden, hieß es weiter.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten den ihnen vorliegenden Entwurf der Pläne. "Die Richtlinie empfiehlt viel, aber sie ist sehr unklar und überlässt letztlich weitgehend den Mitgliedstaaten die Umsetzung", sagte die Ko-Vorsitzende der europäischen Grünen-Fraktion, Rebecca Harms, der Nachrichtenagentur AFP. Beispielsweise liefere sie "nicht einmal eine eindeutige Definition" von Atommüll.

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