Entscheidung

EuGH: Steuerbefreiung von Atomrückstellungen rechtens

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall, Tübingen und Uelzen haben auch vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage in ihrem Streit um die Steuerbefreiung von von Kernkraftwerksbetreibern gebildeten Rückstellungen erlitten. Sie stellen laut Gericht keine staatlichen Beihilfen dar. So entschied zuvor auch die EU-Kommission.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Luxemburg (red) - Der Europäische Gerichtshof hat gestern in erster Instanz entschieden, dass die deutsche Regelung zur Steuerbefreiung für von Kernkraftwerksbetreibern gebildete Rückstellungen keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Beurteilung dieser Steuerregelung durch die Kommission sei daher nicht falsch gewesen, erläuterten die Richter in dem von den Stadtwerken Schwäbisch Hall, Tübingen und Uelzen angestrengten Verfahren (T-92/02).

Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber sind gesetzlich zur Bildung von Rücklagen verpflichtet, um die Kosten zu decken, die sowohl aus der Entsorgung ihrer bestrahlten Brennelemente und radioaktiven Abfälle als auch aus der endgültigen Stilllegung entstehen. Nach dem Handelsgesetzbuch sind diese Rückstellungen von dem Unternehmen auf der Passivseite zu bilanzieren, was zu einer entsprechenden Verringerung der Besteuerungsgrundlage führt. 1999 beantragten die drei deutsche Stadtwerke aus Schwäbisch Hall, Tübingen und Uelzen bei der Kommission die Prüfung der Steuerbefreiungsregelung für die erwähnten Rückstellungen. Sie machten geltend, dass es sich bei dieser Steuerbefreiung um eine staatliche Beihilfe für die Kernkraftwerke handele. Die Kommission entschied jedoch nach einer summarischen Prüfung, dass die untersuchte steuerliche Maßnahme keine solche Beihilfe darstelle. Die drei Stadtwerke fochten die Entscheidung der Kommission vor dem Gericht in erster Instanz nun erfolglos an.

Wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung ausführte, ist die untersuchte Steuerbefreiung als ein aus staatlichen Mitteln gewährter wirtschaftlicher Vorteil anzusehen, da der Staat auf die Erzielung von Steuereinnahmen in bestimmter Höhe verzichte. Das Gericht ist jedoch der Ansicht, dass sowohl die Steuerbefreiungsregelung als auch die Einzelheiten der Durchführung der streitigen Steuerregelung durch die Verwaltung gegenüber den Kernkraftwerken keine besondere Vergünstigung darstellten, die vom Begriff der staatlichen Beihilfe erfasst werde. Ferner hätten die Kläger nicht dargetan, dass die Höhe der fraglichen Rückstellungen als außer Verhältnis zum Umfang der Kosten stehend zu betrachten wäre, die die Kernkraftwerksbetreiber für die Finanzierung ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle und Stilllegung ihrer Anlagen zu tragen hätten.

Das Gericht stellt daher fest, dass die Prüfung der streitigen Steuerregelung keine Beurteilungselemente ergeben habe, aufgrund deren die Kommission verpflichtet gewesen wäre, das förmliche Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen zu eröffnen. Daher wies das Gericht die Klage als unbegründet ab. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt werden.

Weiterführende Links
  • Zum Download des Urteils - hier klicken
Das könnte Sie auch interessieren
Top