EuGH bestätigt Bundesregierung bei Stromeinspeisungsgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
In der Auseinandersetzung über die Vereinbarkeit des alten Stromeinspeisungsgesetzes mit dem EG-Vertragsrecht ist die Bundesregierung heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf ganzer Linie bestätigt worden. Der EuGH hat in seinem heute verkündeten Urteil festgestellt, dass die Vergütungsregelungen des alten Stromeinspeisungsgesetzes keine staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags darstellen und mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs im Einklang stehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hält damit auch die EG-rechtlichen Einwände der Europäischen Kommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das das alte Stromeinspeisungsgesetz abgelöst hat, für widerlegt.


Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller: "Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Die Entscheidung ist auch ein Erfolg für die Energiepolitik der Bundesregierung, die eine Vorreiterrolle beim Ausbau erneuerbarer Energien in der Europäischen Union einnimmt. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass der Anteil regenerativer Energiequellen in der Gemeinschaft sowohl im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz als auch aus Gründen der Versorgungssicherheit erheblich und dauerhaft gesteigert werden muss. Durch das heutige Urteil des EuGH werden die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen hierbei gestärkt. Ich bin überzeugt, dass sich mit dem Urteil auch die Bedenken der EU-Kommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz erledigt haben und appelliere an die Kommission, die eingeleiteten Verfahren nunmehr einzustellen."


Auch die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Stromeinspeisungsgesetz. UVS-Geschäftsführer Carsten Körnig wertet das heutige Urteil als wichtiges Signal für die Solarwirtschaft: "Endlich existiert Planungssicherheit für Investitionen in Solarfabriken und Solaranlagen. Energieversorger können nicht länger die Abnahme und Vergütung von Solarstrom verweigern."


"Das ist eine 100prozentige Bestätigung unserer Position", kommentiert auch Dr. Wolfgang von Geldern, Vorstandsvorsitzender der Plambeck Neue Energien AG, das Urteil der obersten europäischen Richter. "Die für die Nutzung der Erneuerbaren Energien schon positive Empfehlung des EuGH-Generalanwalts Francis Jacobs vom Oktober vergangenen Jahres ist mit diesem Urteil bestätigt und sogar übertroffen worden." Und weiter : "Mit der jetzigen Entscheidung des EuGH ist der Vorrang der Erneuerbaren Energien in Europa festgeschrieben. Das macht den Weg frei für Regelungen nach dem Vorbild des deutschen EEG. Unter anderem ist dies in Frankreich der Fall. Diese Kontinuität gibt der in allen Bereichen der Erneuerbaren Energien tätigen Plambeck Neue Energien AG Planungssicherheit für die Zukunft. Das Urteil ist ein Signal zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa."

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