Energiepaket

EU will Versorgungssicherheit und Energieeffizienz fördern

Die EU-Kommission hat ein Energiepaket zur Förderung der Energieversorgungssicherheit in Europa vorgelegt. Damit soll die Energieeffizienz gesteigert und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringert werden. Bundesumweltminister Gabriel begrüßt das Paket, kritisiert aber die Aussagen der Kommission zur Atomenergie

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - In ihrem Strategiepapier stellt die Kommission fest, dass die bereits beschlossenen ambitionierten Ziele nicht ausreichen, um die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union langfristig zu gewährleisten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten unter deutscher Präsidentschaft beschlossen, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen mindestens um 20 Prozent zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern.

Kern des Pakets sind neue Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz, mit denen die Kommission die für das Jahr 2020 gesetzten Ziele erreichen will. Außerdem wurde die Novellierung der EU-Richtlinien zur Energieeffizienz in Gebäuden und zur Energieverbrauchskennzeichnung angekündigt. Darüber hinaus will die Kommision den Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie ausweiten und die breite Einführung der Stromerzeugung in hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ermöglichen.

Atompolitik stößt auf Kritik

Gabriel begrüßte, dass auch die Kommission erkannt habe, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um die Importabhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern zu verringern. Jedoch kritisiert der Minister den Vorschlag der Kommission zur Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms (PINC).

"Unter der harmlos klingenden Forderung nach einer 'Harmonisierung der Sicherheitsstandards' wird eine Zuständigkeit für Atomenergie reklamiert, um angebliche Investitionshemmnisse für die Atomwirtschaft zu beseitigen. Dabei sollen die Regelungen nicht nur für bestehende, sondern auch für neue Nuklearanlagen gelten. Damit dient die angestrebte Harmonisierung auf europäischer Ebene als Grundlage für eine einfachere Errichtung neuer Atomkraftwerke in der EU", sagte Gabriel.

Weiter kritisiert der Minister, dass die Anforderungen, "so inhaltsleer" seien, "dass sie sogar von alten Atomkraftwerken sowjetischer Bauart wie dem Tschernobyl-Reaktor erfüllt werden könnten".

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