Energiepolitik

EU will bummelnde Regierungen auf Linie zwingen

Die EU-Kommission will die Energiepolitik ihrer 27 Mitgliedstaaten mit aller Macht angleichen - weil der freie Handel mit Strom und Gas trotz europäischer Vorgaben noch immer ein Wunschtraum ist und Verbraucher längst nicht überall problemlos ihren Anbieter wechseln können. Offenbar sind auch Einheits-Fördermodelle für grünen Strom geplant.

Gesetz© MK-Photo / Fotolia.com

Brüssel (dapd/red) - Die EU-Kommission bezweifelt jedenfalls, dass die geplante Verwirklichung des Energie-Binnenmarkts bis 2014 noch zu erreichen ist: Nach jetzigem Stand drohten vielmehr "ein weniger zuverlässiges und teureres Energiesystem, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Wohlstand", heißt es in einer Analyse der Brüsseler Behörde, die am Donnerstag offiziell vorgestellt werden soll und der Nachrichtenagentur dapd vorab vorliegt. Auch die ehrgeizigen Klimaziele für das Jahr 2020 sind demnach gefährdet.

Zwölf bummelnde Regierungen

Wie das Büro des federführenden Energiekommissars Günther Oettinger auf Anfrage erklärte, sollen die Vertragsverletzungsverfahren gegen bummelnde Mitgliedstaaten wegen der mangelhaften Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel ohne Nachsicht weitergetrieben werden: "Die verabschiedeten Gesetze müssten seit März 2011 überall in Kraft sein, aber in den letzten eineinhalb Jahren ist kaum etwas passiert." Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" haben zwölf Staaten die Vorgaben noch nicht oder nicht vollständig in nationales Recht überführt. Großbritannien, Finnland, Slowenien, Bulgarien und Zypern hätten die Umsetzung nicht einmal offiziell bei der Kommission angekündigt. Deutschland gehört nicht zu den Sündern.

Der Zeitung zufolge müssen auch Frankreich und Polen vor Brüssel zittern. Während Deutschland bescheinigt werde, einen "relativ gut entwickelten Markt" zu haben, in dem die vier größten Produzenten - Eon, Vattenfall, RWE und EnBW - weniger als die Hälfte der Stromproduktion und zwei Drittel des Handels unter sich ausmachten, schnitten die Nachbarstaaten schlechter ab. So dürfe in Frankreich der auf rund 90 Prozent bezifferte Anteil des staatlich dominierten Versorgers EDF am Stromgroßhandel nicht weiter steigen. Denn Brüssel sei verärgert, dass der Strompreis für die Endverbraucher staatlich festgelegt werde und die meisten großen Industriekunden ihre Preise anders als die deutsche Konkurrenz nicht frei verhandeln könnten.

Freier Markt statt staatlich geregelter Tarife

Staatlich festgesetzte Tarife will die Kommission künftig nur noch zugunsten sozial schwacher Familien zulassen. "Der freie Markt fördert den Systemwechsel viel effektiver und billiger als zentral gesteuerte oder subventionsgestützte Eingriffe", heißt es dazu in dem Papier. Außerdem soll laut "FTD" nicht länger hingenommen werden, dass in Ländern wie Polen der Wechsel zwischen Anbietern nur mit Problemen oder gar nicht möglich ist. Schließlich könnten nach Kommissionsschätzung die EU-Verbraucher 13 Milliarden Euro sparen, wenn sie in den für sie günstigsten Tarif wechseln würden - wie das in Deutschland jedes Jahr rund drei Millionen Haushalte täten.

Eigentlich müsste die Strom- und Erdgasrichtlinie des dritten Energie-Binnenmarkt-Pakets schon seit 3. März 2011 in jedem Mitgliedstaat umgesetzt sein. Sie verlangt, dass jeder Verbraucher seinen Stromanbieter binnen drei Wochen wechseln kann, nationale Regulierungsstellen aufgewertet und die Stromnetze von den Stromerzeugern entflochten werden. Damit will Brüssel neben den Kundenrechten auch die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken und die Abhängigkeit von außereuropäischen Energielieferanten reduzieren. Aber eine EU-weite Marktöffnung lässt weiter auf sich warten: So entspringt die Stromerzeugung in gleich acht Ländern noch zu jeweils mehr als 80 Prozent einem historisch gewachsenen Monopol.

Stromkunden sollten vom Wechsel Gebrauch machen

Zusammen mit den nationalen Regulierern will die Kommission künftig sicherstellen, dass für alle Firmen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten und neuen Anbietern der Markteintritt erleichtert wird. Außerdem plant Brüssel, Verbraucherschützer und Endkunden bis Jahresende zusätzliche Online-Leitfäden an die Hand zu geben, damit diese von ihrer Wahlfreiheit auch wirklich Gebrauch machen.

Darüber hinaus will die Kommission auch Leitlinien vorgeben, um die nationalen Fördersysteme für erneuerbare Energien zu harmonisieren und besonders gelungene Modelle mittelfristig auf die anderen Mitgliedstaaten zu übertragen. Offen ist, ob dadurch wirklich - wie von der "Süddeutschen Zeitung" gemutmaßt - das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr gerät, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms, aber auch für steigende Strompreise gesorgt hat. Dass Oettinger der Preisanstieg wegen der garantierten Einspeisevergütung ein Dorn im Auge ist, ist jedoch bekannt. Die bisherige Praxis, mit der jede Regierung den grünen Ökostrom zum Schutz der noch jungen Branche nach eigenem Ermessen fördern kann, kommt nun jedenfalls wegen des technologischen Fortschritts auf den Brüsseler Prüfstand.

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