Neue Regeln

EU will Breitband-Internet übers Stromnetz pushen

Der bislang nur in wenigen Ballungsräumen etablierte schnelle Internetzugang über das Stromnetz soll nach dem Willen der EU-Kommission bessere Rahmenbedingungen erhalten. Durch die Marktöffnung für neue Betreiber soll der Wettbewerb angekurbelt werden.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - Die Nutzung von Stromleitungen für die Bereitstellung günstiger Breitband-Internetzugänge soll einfacher werden. Dazu hat die EU-Kommission am Wochenende eine Empfehlung veröffentlicht. Diese Empfehlung richtet sich an die Mitgliedsstaaten und soll die Regeln für die Übertragung von elektronischen Kommunikationsdaten über Stromleitungen klarstellen.

Durch die Marktöffnung für neue Betreiber, die schnelle Breitband-Internetverbindungen über das Stromnetz anbieten wollen, möchte die Kommission den Wettbewerb ankurbeln. Bisher konnte sich der Internetzugang über Stromleitungen erst in wenigen Ballungsgebieten etablieren. Doch das Potenzial ist erheblich, denn EU-weit gibt es mehr als 200 Millionen Stromleitungen, die direkt in Haushalten, Schulen und Unternehmen enden.

Dazu EU-Vizepräsident Günter Verheugen, Kommissar für Unternehmen und Industrie: "Innovative Technologien sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Tragfähigkeit unter Beweis zu stellen und zum Wachstum in Europa beizutragen. Voraussetzung dafür sind aber klare und ausgewogene rechtliche Rahmenbedingungen zur Gewinnung neuer Unternehmen und neuer Investitionen für den Markt der Breitbandkommunikation über Stromleitungen." Die aktuelle Kommissionsempfehlung soll die nötige Klarheit schaffen, so Verheugen.

Durch die EU-weite Liberalisierung der Energiemärkte erhalten die Stromversorgungsunternehmen neue Möglichkeiten, um ihre vorhandenen Versorgungsnetze und Stromleitungen zum Aufbau alternativer Breitbandzugänge zu nutzen. In vielen Fällen stellte die Unsicherheit hinsichtlich der Regeln für diesen Markt bislang eine Markteintrittsschranke dar. Um für klare Regelungen zu sorgen, habe die Kommission diese Empfehlung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zuvor ausführlich mit den EU-Mitgliedstaaten erörtert, hieß es aus Brüssel.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • EU-Politik

    EU stellt Pläne für digitalen Binnenmarkt vor

    Die EU-Kommission hat ihre Pläne für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Die Vorschläge umfassen 16 Maßnahmen, die die Kommission umsetzen will. Zudem wurde eine kartellrechtliche Untersuchung zum Wettbewerb im Online-Handel eingeleitet.

  • Energieversorung

    Teufel will mehr Wettbewerb im Strommarkt

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel will sich weiterhin für einen verstärkten Wettbewerb im deutschen Energiemarkt einsetzen. Er unterstütze die EU-Kommission beim Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Vorschriften eingeleitet wurde.

  • Hochspannungsmasten

    Verschärfte EU-Kritik an deutscher Energiemarkt-Liberalisierung

    Deutschland und neun weitere EU-Mitglieder haben heute ein zweites Mahnschreiben von der EU-Kommission wegen mangelnder Liberalisierung der Energiemärkte erhalten. Jetzt sind zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren, danach droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

  • Eingabefenster

    EU will E-Government auch grenzüberschreitend

    Elektronische Behördendienste sollen innerhalb der EU auch grenzüberschreitend nutzbar sein. Dazu sollen etwa Gesundheitsdienstleistungen für Touristen, Studenten oder mobile Arbeitnehmer gehören.

Top