Gemeinsame Energieversorgung

EU will Ausbau der Energienetze mitfinanzieren

Die EU-Kommission will offenbar den Ausbau europäischer Energienetze mitfinanzieren. Die EU müsse dafür sorgen, "dass im Krisenfall diejenigen Teile Europas, die betroffen sind, sofort praktische Hilfe bekommen". Deshalb müssten die Energienetze verbunden werden, sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg dem "Handelsblatt".

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Dies sei eine Aufgabe für Brüssel. Hintergrund von Schwarzenbergs Aussage ist der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland, in dessen Folge die Gasversorgung für einige EU-Staaten unterbrochen worden war.

"Einige betroffene Länder haben nicht die finanziellen Möglichkeiten für die nötigen technischen Maßnahmen", erklärte Schwarzenberg. Entweder man verstehe sich "als solidarische EU oder eben nicht". Die Bundesregierung stand dieser Gemeinschaftsfinanzierung bisher kritisch gegenüber, weil Deutschland als größter EU-Beitragszahler dabei am meisten Geld zahlen müsste.

"Kein freier Markt" im Energiesektor

Zugleich äußerte sich Schwarzenberg ernüchtert über die Debatte in Westeuropa. Er habe nicht die Hoffnung, dass der Gasstreit zu einem Umdenken gegenüber Russland geführt habe. "Bekanntlich haben nur die armen Bulgaren, Serben und Slowaken gefroren. Ich habe nicht gemerkt, dass jemand in Westeuropa gezittert hat", betonte er.

Dabei sei deutlich geworden, dass es auf dem Energiesektor keinen freien Markt gebe, nur Oligopole und Monopole. "Deshalb muss die EU sicherheitspolitische Elemente in die Energiepolitik einbauen", sagte Schwarzenberg.

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