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EU warnt Russland und Ukraine vor "schweren Folgen" des Gasstreits

Die Europäische Union hat Russland und die Ukraine vor "schwerwiegenden Folgen" des Gasstreits zwischen beiden Ländern gewarnt. Unterdessen wurden mehrere Treffen angekündigt. In Berlin hat erstmals die Arbeitsgruppe Gaswirtschaft getagt.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Kiew/Berlin (AFP/sm) - Nach Angaben der tschechischen EU-Präsidentschaft waren sich die Botschafter der Mitgliedsstaaten bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel einig, dass die derzeitige Lage die Glaubwürdigkeit der Ukraine und Russlands als zuverlässige Partner bei der Energieversorgung beschädige. Die 27 EU-Mitglieder warnten vor "schwerwiegenden finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Folgen" für Moskau und Kiew.

Russland strebt unterdessen eine Risiokteilung mit den europäischen Staaten für die Gasversorgung über die Ukraine an. Ministerpräsident Wladimir Putin schlug am Donnerstag die Gründung eines internationalen Konsortiums vor, das künftig die Gaslieferungen an das Nachbarland abwickeln solle. Das Konsortium würde die Gasmenge, die die Ukraine für den Gastransit nach Westeuropa beansprucht, beim russischen Staatskonzern Gazprom einkaufen und Kiew zur Verfügung stellen.

Die Ukraine hingegen erwägt offenbar, die EU vorübergehend zur Kasse zu bitten. Es könnte eine Lösung sein, dass diese zeitweilig die Zahlung des "technischen Gases" übernehme, sagte Vize-Premier Hryhoriy Nemyria der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "So könnten die Gaslieferungen wieder eingesetzt werden, bis wir uns mit Russland über den Gaspreis geeinigt haben." Pro Tag müssten dafür rund 21 Millionen Kubikmeter fließen.

Inzwischen wurden mehrere Treffen anberaumt. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die Staatschefs mehrerer osteuropäischer Länder zu einem Gas-Gipfel am Freitag in Kiew geladen. Wie eine Sprecherin des Präsidenten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend sagte, werden unter anderem der polnische Präsident Lech Kaczynski und sein Kollege aus Litauen, Valdas Adamkus, erwartet. Zu den weiteren Teilnehmern wollte die Sprecherin keine Angaben machen. Thema des Treffens sei die "Energie-Sicherheit".

Juschtschenkos innenpolitische Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, will am Samstag an einem Gas-Gipfel in Moskau teilnehmen. Juschtschenko hatte die Einladung abgelehnt, da Russland Teil des Konflikts sei. Die EU-Kommission bezeichnete den geplanten Gipfel als "lange überfällig". Der Energieminister des derzeitigen EU-Ratspräsidenten Tschechien, Martin Riman, und EU-Energiekommissar Andris Piebalgs würden ebenfalls nach Moskau fahren, wenn tatsächlich die Regierungschefs von Russland und der Ukraine teilnähmen, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Prag bestätigte Rimans Teilnahme.

Wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Donnerstag mitteilte, habe der ukrainische Konzern Naftogaz in der Nacht zu Donnerstag die Anfrage bezüglich der Weiterleitung von knapp 100 Millionen Kubikmeter Erdgas abgelehnt. Als Grund für die Weigerung der Transitleistung habe der Konzern gegenüber dem russischen Konzern Gazprom erklärt, dass noch immer keine Vereinbarung über die Lieferbedingungen bestehe, berichtet die Agentur weiter.

In Berlin traf sich am Donnerstag erstmals die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einberufene Arbeitsgruppe Gaswirtschaft. Thema war nach Ministeriumsangaben die Verbesserung der Versorgungssicherheit. Dabei wiesen die Experten daraufhin, dass es in Deutschland keine Engpässe gebe. Nun zahle es sich aus, dass sich Deutschland "nicht einseitig abhängig gemacht hat von russischem Gas oder einem bestimmten Lieferweg", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann.

Um zusätzliche Lieferwege zu erschließen, wurde bei dem Treffen erneut die Bedeutung der geplanten Nabucco-Pipeline von der Türkei nach Österreich sowie die Ostsee-Pipeline unterstrichen. Die Arbeitsgruppe wolle die Beratungen fortsetzen. Einen neuen Termin nannte das Ministerium vorerst nicht.

Russland hatte vor mehr als einer Woche seine Gaslieferungen nach Europa über ukrainische Leitungen gestoppt. Grund ist ein Streit über unbezahlte Rechnungen und den künftigen Gaspreis für die Ukraine. Unter Vermittlung der EU einigten sich die Länder schließlich auf die Stationierung von Beobachtern an Verteilstationen. Der russische Energiekonzern Gazprom nahm die Lieferung am Dienstag zunächst wieder auf, stoppte sie aber rasch wieder. Gazprom beschuldigte die Ukraine, die Leitungen zu blockieren. Die Ukraine wiederum erklärte, Gazprom habe eine technisch ungeeignete Pipeline ausgesucht.

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