Emissionshandel

EU und Berlin anscheinend noch nicht einig über NAP

Obwohl eine Sprecherin von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström sagte, "nachträgliche Anpassungen im Nationalen Allokationsplan sind nicht erlaubt", will das Umweltministerium über diesen Punkt noch verhandeln. Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag den Plan für den Emissionshandel verabschiedet.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel/Berlin (ddp/sm) - Das Bundesumweltministerium und die EU-Kommission haben ihre Differenzen über die Bewertung des deutschen Kohlendioxid-Zuteilungsplans offenbar noch nicht völlig ausgeräumt. Während die Sprecherin von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström am Montag auf Anfrage sagte, "nachträgliche Anpassungen im Nationalen Allokationsplan sind nicht erlaubt", will das Umweltministerium über diesen Punkt noch verhandeln. Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag den Plan für den Emissionshandel verabschiedet und dabei Einwände aus Brüssel nicht berücksichtigt.

Die Bedenken der Kommission richteten sich gegen Regeln, die erst ab 2006 relevant würden, erklärte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. "Wir hoffen, dass wir bis dahin die Kommission überzeugen können", führte sie aus. Nach Aussage der Kommissionssprecherin gibt es hingegen eine Einigung zwischen Deutschland und der Brüsseler EU-Behörde darüber, dass keine nachträglichen Änderungen, so genannte "Ex-post-Anpassungen", an den Kohlendioxid-Zuteilungen vorgenommen werden.

"Die Bundesregierung hat zugesagt, keine Ex-post-Anpassungen zu erlauben", sagte die Kommissionssprecherin. Nur unter dieser Voraussetzung habe Wallström dem deutschen Plan zugestimmt. Die Bundesregierung müsse dafür ein gesondertes gesetzliches Verfahren einleiten, um wesentliche Regelungen zu ändern, unterstrich Wallström am vergangenen Mittwoch.

Dabei geht es vorrangig um die von der Bundesregierung geplanten Ex-post-Anpassungen während der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007. Eine spätere Änderung des Zuteilungsplans und die Umverteilung der Zertifikate zwischen den Unternehmen verstößt nach Ansicht Wallströms gegen die EU-Vorgaben. Der EU-weite Handel mit Emissionszertifikaten soll pünktlich am 1. Januar 2005 beginnen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Europa

    VW-Skandal: EU will Verfahren gegen Deutschland einleiten

    Offenbar plant die EU-Kommission wegen des Abgas-Skandals rund um VW ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten. VW hatte bei den Abgaswerten seiner Diesel-Fahrzeuge getrickst. Bei dem Verfahren werden die deutschen Kontrollinstanzen hinterfragt.

  • Immobilie

    Hessen und Baden-Württemberg wollen Kreditgesetz anpassen

    Bei den Immobiliendarlehen ist seit der Gesetzesänderung vor knapp einem halben Jahr ein Rückgang zu verzeichnen. Wegen der neuen Regeln und den strengeren Richtlinien für die Vergabe hielten sich die Banken zurück. Baden-Württemberg und Hessen fordern deshalb eine Anpassung.

  • Stromnetz Ausbau

    Nationaler Allokationsplan tritt in Kraft

    Der Bundestag hat am Freitag den Einspruch des Bundesrats zum Nationalen Allokationsplan mit der notwendigen Mehrheit zurückgewiesen und die Verteilungsregelung zum Emissionshandel abgenickt. Zuvor hatte die EU-Kommission den Plan ebenfalls genehmigt, allerdings mit einigen Auflagen.

  • Hochspannungsleitung

    EnBW bedauert EU-Entscheidung zum Emissionshandel

    Der drittgrößte deutsche Stromversorger EnBW zeigt sich enttäuscht von der Genehmigung des deutschen Nationalen Allokationsplans durch die EU-Kommission. Dass sachfremde Zwänge generell über die Rechtmäßigkeit gestellt würden, sei bedauerlich. Die EnBW will nun alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

  • Strom sparen

    Emissionshandel: EU-Kommission mahnt säumige Mitglieder

    Nach Genehmigung der acht bereits vorgelegten Nationalen Allokationspläne hat die EU-Kommission auch mitgeteilt, gegen säumige Staaten durchgreifen zu wollen. Griechenland und Italien haben bereits ein Mahnschreiben erhalten, weil ihre Zuteilungspläne noch nicht verabschiedet sind.

Top