Sauber!

EU-Umweltrat hat Ratifizierung des Kioto-Protokolls zugestimmt

Die Umweltminister der EU-Mitgliedsländer haben heute Nachmittag die Ratifizierung der Klimaschutzvereinbarung von Kioto beschlossen. Jetzt müssen die einzelnen Länderparlamente das sogenannte Kioto-Protokoll nur noch ratifizieren. Es sieht eine Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid um 21 Prozent vor.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Heute Nachmittag haben die Umweltminister der Staaten der Europäischen Union (EU) die Ratifizierung des Klimaprotokolls von Kioto beschlossen. Zugleich einigten sich die Minister darauf, künftig in der Klimapolitik Beschlüsse grundsätzlich auch mit qualifizierter Mehrheit zu fassen.

Das Kioto-Protokoll muss nun noch von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Prozess soll bis Anfang Juni abgeschlossen sein, damit das Protokoll wie geplant im September auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg in Kraft treten kann. In Deutschland hat das Bundeskabinett bereits im Dezember vergangenen Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Protokolls von Kioto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kioto-Protokoll) verabschiedet und in den Bundestag eingebracht. Eine Entscheidung wird im Frühjahr erwartet.

Mit der Ratifizierung des Kioto-Protokolls verpflichtet sich die EU insgesamt ihren Ausstoß von Treibhausgasen auf der Basis von 1990 bis 2012 um acht Prozent zu reduzieren. Neben Dänemark hatte sich auch die Bundesregierung 1998 verpflichtet, den Ausstoß um 21 Prozent zu reduzieren. Bislang hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung seinen Ausstoß bereits um 18,6 Prozent verringert.

Das könnte Sie auch interessieren
  • PKW

    Die blaue Plakette: Werden Diesel-Fahrer aus der Stadt verdrängt?

    Die blaue Plakette könnte Diesel-Fahrer aus den Innenstädten und anderen Bereichen verbannen, fürchten Kritiker. Was hat es mit der Plakette auf sich und welche Fahrzeuge sollen sie bekommen?

  • Klimawandel

    Die USA machen endlich Ernst beim Klimaschutz

    Nach Jahren des Stillstands und der Blockade gibt es endlich ermutigende Signale von der größten Volkswirtschaft der Welt. Präsident Obama hat ein umfassendes Klimaschutzprogramm angekündigt, das zum Beispiel erstmalig die Emissionen bestehender Kraftwerke begrenzt. Zudem soll der Ökostrom-Ausbau vorangetrieben werden.

  • Hochspannungsleitung

    Kontroverse um EU-Emissionshandel: Risiko oder Chance?

    Ein von der Industrie in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, dass der geplante Handel mit Klimasgas-Zertifikaten zu schwerwiegenden Nachteilen im Wettbewerb und zum Verlust von 60 000 Arbeitsplätzen führen kann. Umweltminister Trittin bewertet das neue Klimaschutz-Instrument dennoch positiv.

  • Hochspannungsleitung

    Stimmen zur Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes

    Die Meinungen zum heute im Bundestag verabschiedeten Atomausstiegsgesetz sind verschieden.

  • Hochspannungsleitung

    DIW-Wochenbericht: Trendwende bei Emissionen nicht in Sicht

    In seinem neusten Wochenbericht prangert das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung die Entwicklung des weltweiten Kohlendioxidausstoßes an. Kaum ein Land befinde sich auf dem in Kyoto vorgezeichneten Reduktionspfad.

Top