Ab 2005

EU-Umweltminister einigen sich über Emissionshandel

Ab 2005 sollen in Europa Emissionsrechte gehandelt werden. Darauf einigten sich die EU-Umweltminister jetzt in Brüssel. Sie sollen ökonomische Anreize schaffen, einerseits möglichst wenige Emissionen zu erzeugen, um somit andererseits eigene, nicht benötigte Rechte gewinnbringend zu verkaufen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich in Brüssel auf ein grenzüberschreitendes Handelssystem mit Emissionsrechten geeinigt. Der Handel soll 2005 beginnen und dazu beitragen, das Ziel des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz zu erreichen. Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ihre Emissionen an Treibhausgasen im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens fünf Prozent zu reduzieren. Ziel der EU ist es, die Kohlendioxid-Emissionen ihrer Mitgliedstaaten bis 2012 um acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Ökonomischer Anreiz zu mehr Ökologie

Beim Emissionsrechte-Handel erhalten Unternehmen das Recht, bestimmte Mengen von Emissionen (Kohlendioxid und andere Treibhausgase) in die Atmosphäre abzugeben. Diese Rechte werden in Form von Zertifikaten von den EU-Mitgliedsländern vergeben. Stößt ein Unternehmen mehr Emissionen aus, kann es weitere Rechte von einem Unternehmen dazukaufen, welches seine eigenen Anteile nicht benötigt. Dadurch soll ein ökonomischer Anreiz entstehen, einerseits möglichst wenige Emissionen zu erzeugen, um somit andererseits eigene, nicht benötigte Rechte gewinnbringend zu verkaufen.

Verschiedene Branchen können ausgenommen werden

Auf Vorschlag der Bundesregierung haben die EU-Umweltminister nun einen Kompromiss erzielt, nach dem bis Ende 2007 bestimmte Branchen oder Unternehmen vom Emissionshandel ausgenommen werden. Diese Regelung ist für Länder wichtig, die ihren Kohlendioxidausstoß bereits anderweitig reduzieren, wie zum Beispiel Deutschland durch die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie. Deshalb brauche Deutschland an sich zurzeit keinen Emissionshandel, erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Dennoch will die Bundesregierung den Handel unterstützen, weil ohne dieses neue System verschiedene EU-Mitgliedsländer keine Chance hätten, ihr nationales Kyoto-Ziel zu erreichen.

Emissionspools auf Wunsch

In den Handel eingebunden werden in der EU etwa 4500 Industrieanlagen wie Kraft- und Stahlwerke, Zement- oder Papierfabriken, denen jährlich abnehmende Verschmutzungszertifikate über den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen zugeteilt werden. Auf Wunsch der Bundesregierung dürfen Unternehmen einer Branche bis Ende 2012 Emissionspools schaffen, das heißt gemeinsam am Markt auftreten. Entgegen früherer deutscher Forderungen soll der Beitritt zu einem solchen Pool freiwillig sein. Bundesumweltminister Trittin sagte zur Einführung des Emissionshandelssystems: "Damit wird in ganz in Europa für energieintensive Betriebe die Möglichkeit geschaffen, über Energieeinsparungen Geld zu verdienen. Dies ist ein guter Tag für den Klimaschutz und ein guter Tag für den Industriestandort Deutschland."

"Historischer Moment für Klimaschutz"

EU-Umweltkommissarin Margot Wallström nannte die erzielte Vereinbarung einen historischen Moment für den Klimaschutz. Der dänische Umweltminister Hans Christian Schmidt sagte als EU-Ratspräsident, die Einigung sei gut für die Umwelt, gut für Unternehmen und gut für die Wirtschaft. "Das Quotensystem wird es den Unternehmen in Europa erlauben, ihre Emissionen auf die kosteneffizienteste Weise zu reduzieren", sagte er und wies gleichzeitig darauf hin, dass bei Überschreitung der Quoten Strafen vorgesehen sind. Das Parlament muss diese Einigung nun noch bestätigen.

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