Initiative

EU stellt Pläne für digitalen Binnenmarkt vor

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Die Vorschläge umfassen 16 Maßnahmen, die die Kommission umsetzen will. Zudem wurde eine kartellrechtliche Untersuchung zum Wettbewerb im Online-Handel eingeleitet.

EU-Politik© finecki / Fotolia.com

Brüssel (AFP/red) - Mit einer groß angelegten Initiative will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Europa im Internet-Zeitalter nicht den Anschluss verliert. Die Brüsseler Behörde stellte am Mittwoch Vorschläge für einen digitalen Binnenmarkt vor. Sie reichen von der Stärkung von Verbraucherrechten bei Online-Einkäufen über eine Reform des Urheberrechts bis zur Förderung moderner Techniken für die Industrie. Parallel leitete Brüssel eine kartellrechtliche Untersuchung zum Wettbewerb im Online-Handel ein.

Hoffnung auf neue Arbeitsplätze

Ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt könne in Europa "mit 415 Milliarden Euro jährlich zu unserer Wirtschaftsleistung beitragen und hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen", erklärte die Kommission. Der deutsche Digital-Kommissar Günther Oettinger sagte, Europa müsse "seine Hausaufgaben machen", damit das Potenzial neuer digitaler Dienstleistungen und Produkte voll ausgeschöpft werde.

Was die Kommission alles umsetzen will

Die EU-Kommission stellte 16 konkrete Maßnahmen vor, die sie verwirklichen will. Darunter fallen unter anderem vereinheitlichte Regeln für Verträge und Verbraucherschutz im Online-Handel, eine Anpassung der nationalen Urheberrechtssysteme oder die Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei unterschiedlichen Mehrwertsteuerregelungen für Unternehmen. Darüber hinaus zielt die Kommission auf eine Reform der Telekommunikationsvorschriften mit Blick auf die Frequenzzuteilung, einen Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien, die Überprüfung der Rolle von Suchmaschinen sowie des Datenschutzes. Weiterhin soll es Initiativen zu Cybersicherheit, Cloudspeicherung von Daten und zum e-Government geben.

Vorschläge müssen zu Gesetzesvorhaben werden

Die Pläne sollten "bis Ende des kommenden Jahres umgesetzt werden", erklärte die Kommission. Allerdings handelt es sich zunächst nur um Vorschläge. Sie müssten noch in konkrete Gesetzesvorhaben gefasst werden. Und dann müssen auch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.

Wettbewerb im Online-Handel soll untersucht werden

Die flankierend eingeleitete kartellrechtliche Untersuchung des europäischen Online-Handels solle mögliche Hindernisse für Verbraucher aufdecken. Teils würden diese auch von den Unternehmen selbst geschaffen, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Sie drohte Unternehmen, die den Wettbewerb aushebeln: Die EU werde "nicht zögern, die im EU-Kartellrecht vorgesehenen Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen".

Einschränkungen beim Online-Einkauf beseitigen

Der Schwerpunkt der kartellrechtlichen Untersuchung soll auf den Waren und Dienstleistungen liegen, "bei denen der elektronische Handel am stärksten verbreitet ist, das heißt insbesondere bei Elektronik, Bekleidung und Schuhen sowie digitalen Inhalten". Als mögliches Hindernis beim Online-Einkauf nannten die Brüsseler Wettbewerbshüter vertragliche Beschränkungen in Vertriebsvereinbarungen, durch die Einzelhändler gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen an Kunden in einem anderen Mitgliedstaat zu verkaufen.

Die Kommission will nun in den kommenden Wochen zunächst Auskunft von Akteuren im elektronischen Handel einholen. Mitte 2016 soll dann ein vorläufiger Bericht vorgestellt werden.

Quelle: AFP

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