Reform

EU stellt Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent" vor

Die EU-Kommission hat mit dem Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent" den Roaming-Gebühren den Kampf angesagt. Man setzt allerdings darauf, dass die Anbieter aufgrund ungünstiger Bedingungen freiwillig auf die Aufschläge verzichten.

Roaming© Nikolai Sorokin / Fotolia.com

Brüssel (dpa/red) - Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Telekomfirmen dann freiwillig auf die Extra-Gebühren (Roaming) für Handytelefonate, SMS und mobile Internetnutzung verzichten. Tun sie das nicht, müssten sie ihren Kunden unkompliziert die zeitweise Nutzung von Anbietern vor Ort ermöglichen. Für eingehende Anrufe beim Auslandsaufenthalt sollen die Extrakosten bereits ab Juli 2014 wegfallen. Auch für einen Festnetzanruf über EU-Grenzen hinweg dürften die Firmen demnächst nicht mehr verlangen als für ein Inlandsgespräch.

"Kunden werden den hohen Gebühren entgehen können"

Einen Zwang für die Unternehmen zur Abschaffung der Roaming-Kosten sehen die Pläne zwar nicht vor. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes glaubt aber, dass die Erlaubnis zur zeitweiligen Nutzung von Fremdanbietern im Ausland für die Firmen so unattraktiv ist, dass sie auf die Roaming-Aufschläge verzichten. "Wenn Sie reisen, können Sie einfach einen anderen Anbieter wählen, der Ihnen bessere Tarife gewähren wird - bei Nutzung der gleichen SIM-Karte, der gleichen Rechnung", teilte Kroes am Mittwoch mit. "So oder so, Kunden werden diesen hohen Gebühren entgehen können." Am Donnerstag will Kroes die Vorschläge in einer Pressekonferenz persönlich präsentieren.

Geringe Extrakosten dürfen weiter anfallen

Die Vorschläge benötigen die Zustimmung des Europaparlaments und der 28 EU-Staaten. Doch selbst wenn die Pläne der EU-Kommission dort eine Mehrheit finden, gilt: Der Griff zum Mobiltelefon oder Laptop könnte im Ausland weiterhin ein wenig mehr kosten als daheim. Denn "objektiv gerechtfertigte" Extrakosten könnten die Unternehmen ihren Kunden weiter in Rechnung stellen. Das gilt auch für länderübergreifende Festnetzgespräche.

Denn die EU-Kommission will den Telekomfirmen mit ihren Roaming-Vorschlägen keine Verluste aufzwingen. "Wenn wir darüber reden, dass die Anbieter Kosten wieder ausgleichen dürfen, dann sprechen wir über sehr geringe Kosten, von einer nationalen Regulierungsbehörde überprüft", erklärte der Sprecher von EU-Kommissarin Kroes. Es dürfte für die Anbieter einfacher sein, diese "winzigen Kosten" gar nicht erst in Rechnung zu stellen.

Gleiche Bedingungen für alle Web-Inhalte

Die EU-Kommission macht auch Vorschläge zur Netzneutralität - also dem Grundsatz, dass Anbieter nicht bestimmten Internetinhalten Vorrang vor anderen einräumen sollen. Die Behörde sieht vor, dass Internetanbieter zwischen Inhalten unterscheiden dürfen und nicht alle Datenpakete zu gleichen Bedingungen transportieren müssen. Nun heißt es, es dürften nur in bestimmten Ausnahmefällen Inhalte verlangsamt oder gar blockiert werden. Als Beispiele nennt die EU-Kommission den Kampf gegen Kinderpornografie oder eine drohende Überlastung des Internets.

Unterschiedliche Tarifmodelle sollen weiter möglich sein

Der Kunde solle darunter nicht leiden, betonte Kroes: "Alle Netzwerke und Technologien sind unterschiedlich. Das gilt auch für die Bedürfnisse von Verbrauchern. Deshalb bleiben Abonnements mit unterschiedlichen Internetgeschwindigkeiten oder Datenvolumen möglich."

Kritiker bezweifeln derweil, ob Kunden von dem Vorstoß der EU-Kommission wirklich profitieren. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte am Dienstag, die Kosten für Verbraucher würden nicht sinken, wenn die Firmen die Gebühren an anderer Stelle erhöhten. "Vor solchen Überlegungen kann ich die Telefonkonzerne nur warnen."

Quelle: DPA

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