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EU-Rat in Barcelona: Privatkunden bleiben weiterhin von der Energiemarktliberalisierung ausgeschlossen

Auf dem Frühjahrstreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Barcelona stand neben Themen zur Beschäftigung auch die Liberalisierung der Energiemärkte auf der Agenda. Beschlossen wurde eine Marktöffnung für Gewerbekunden bis 2004. Gleichzeitig hat das EU-Parlament eine Direktive erlassen, die die Stromversorgung transparenter machen soll. Künftig sollen die Quellen u.a. auf der Rechnung angegeben werden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Am vergangenen Wochenende sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zum Europäischen Rat in Barcelona zusammengekommen. Dieser Rat stand in der Reihe der so genannten Wirtschaftsgipfel. Die Tagesordnung in Barcelona war von den Themen Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales und Nachhaltigkeit bestimmt.

Eines der Hauptanliegen in Barcelona war die Liberalisierung der Energiemärkte. Die Regierungschefs haben vereinbart, dass bis zum Jahr 2004 für alle gewerblichen Kunden in Europa die Wahl des Versorgungsunternehmens für Elektrizität und für Erdgas möglich sein soll. Insgesamt wird das dann 60 Prozent des gesamten Energie- und Gasmarktes sein. Bisher war eine Öffnung von 30 Prozent vorgesehen, wobei u.a. Deutschland über diese Vorschrift freiwillig hinausgegangen ist. Private Haushalte sind nach wie vor von der europaweiten Energiemarktliberalisierung ausgeschlossen, was insbesondere der Blockadehaltung der französischen Regierung zuzuschreiben ist.

Desweiteren einigte sich der Rat bei seinem Frühjahrstreffen darauf, dass jeder Staat seine eigene "Regulierungsfunktion" schafft, um eine "effektivere Kontrolle der Tarifkonditionen zu gewährleisten". In Deutschland wird das Bundeskartellamt diese Funktion übernehmen. Damit wird an einer europäischen Regulierungsbehörde nicht weiter festgehalten. Was genau sich jetzt ändern wird, ist bisher noch unklar. Unklar bleibt auch die Auslegung des Begriffs der gewerblichen Strom- und Gaskunden. Frankreich rechnet Freiberufler und kleine Landwirte als Privatkunden ab, in Deutschland beispielsweise gehören sie zu den Gewerbekunden. Weitere Ergebnisse des Wirtschaftsgipfels im Bereich Energie: Die EU muss sich noch in diesem Jahr auf eine gemeinsame Energiesteuer einigen und die grenzüberschreitenden Leistungskapazitäten werden ausgebaut, damit es bis 2005 möglich ist, zehn Prozent der europäischen Stromproduktion grenzüberschreitend zu liefern. Vermutlich wird die Energiemarktliberalisierung auf den Frühjahrstreffen 2003 erneut auf der Agenda stehen.

In einer ersten Reaktion bezeichnete der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Gipfel als "einen gebremsten Reformfortschritt für Europa". Die Teilliberalisierung des Energiemarktes, die den gewerblichen Unternehmen Vorteile bringe, sei positiv zu werten. Für die in Barcelona erneute Bestätigung der Lissabon-Strategie, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, hätte man aber mit einer Öffnung des Energiemarktes in Europa für alle Marktteilnehmer ein glaubwürdigeres Signal setzen können. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, dass die vollständige Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte, das Gemeinschaftspatent, die europäische Übernahmerichtlinie, die Liberalisierung der Automobilmärkte, das satellitengeschützte Navigationssystem GALILEO und das EU-Gemeinschaftspatent in Barcelona erneut auf der Strecke geblieben seien.

Das europäische Parlament hat hingegen in der vergangenen Woche beschlossen, den Strom für die Verbraucher transparenter zu machen. Es will die Stromunternehmen verpflichten, künftig anzugeben, aus welchen Quellen der Strom stammt. Zudem sollen die Stromversorger angeben, wie viel schädliche Stoffe pro erzeugter Kilowattstunde ausgestoßen werden. Nun muss die Direktive noch vom europäischen Ministerrat bestätigt werden. Beschlossen wurde auch, dass die Rückstellungen in separaten Fonds aufbewahrt werden müssen, damit das Geld für den geplanten Zweck – Abriss von Atomanlagen und Entsorgung von Atommüll – verwendet werden kann.

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