Kartellstreit

EU prüft Abgabe des RWE-Gasnetzes

Die EU-Kommission prüft die Abgabe des Gas-Übertragungsnetzes von RWE. Es seien interessierte Parteien und Wettbewerber zu Kommentaren eingeladen worden. RWE hatte angeboten, das deutsche Gasfernleitungsnetz mit einer Gesamtlänge von etwa 4000 Kilometern zu veräußern, um den Kartellstreit beilegen zu können.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Essen (ddp-nrw/sm) - Im Gegenzug will die Behörde das Verfahren einstellen, wenn die Befragten keine gravierenden Einwände vorbringen.

RWE bleibt eigenen Angaben zufolge bei der Überzeugung, im Gasbereich den rechtlichen Vorgaben entsprochen zu haben. Der Konzern habe sich zur Vermeidung eines langjährigen Rechtsstreits für eine einvernehmliche Regelung entschieden und wolle das Verfahren gemeinsam mit der Kommission beenden, teilte RWE mit.

RWE hatte den Verkauf angeboten, um Bedenken auszuräumen, dass das Unternehmen gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verstoßen haben könnte. Die Bedenken der Kommission beziehen sich auf ein möglicherweise missbräuchliches Verhalten auf den deutschen Gastransportmärkten. Dabei geht es insbesondere um die Weigerung, Gastransportdienstleistungen an Dritte zu erbringen, und ein Verhalten, das die Margen der Wettbewerber auf den nachgelagerten Gasbelieferungsmärkten unter Druck setzen sollte.

Fällt die Beurteilung der Befragten positiv aus, werde die Kommission eine Entscheidung erlassen, mit der die Gasnetz-Abgabe für RWE rechtsverbindlich werde, hieß es seitens der Behörde weiter. Sollten die im Rahmen einer solchen Entscheidung eingegangenen Verpflichtungszusagen nicht eingehalten werden, könne man das betreffende Unternehmen mit einer Geldbuße in Höhe von zehn Prozent des weltweiten Umsatzes belegen, ohne einen Verstoß gegen die Kartellvorschriften nachweisen zu müssen.

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