21. Jahrhundert

EU-Ministerrat verabschiedet flexibleres Fusionskontrollrecht

Die neue Verordnung bietet flexiblere Untersuchungsfristen, ohne die Berechenbarkeit aufzugeben, stärkt das Konzept der einzigen Anlaufstelle und stellt klar, dass die Kommission das Recht hat, alle wettbewerbsschädlichen Konstellationen in einem Zusammenschluss zu untersuchen. Sie soll am 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Der EU-Ministerrat hat gestern dem neuen Fusionskontrollrecht, das im Mai zeitgleich mit der Erweiterung der Europäischen Union in Kraft treten wird, endgültig zugestimmt.

"Das neue Fusionskontrollrecht stattet die Europäische Union mit modernen, flexibleren und effizienteren Vorschriften aus, die die Interessen der 450 Millionen Verbraucher ab dem 1. Mai dieses Jahres berücksichtigen", erläutert Wettbewerbskommissar Mario Monti. Die neue Verordnung biete flexiblere Untersuchungsfristen, ohne die viel gepriesene Berechenbarkeit aufzugeben, stärke das Konzept der einzigen Anlaufstelle und stelle klar, dass die Kommission das Recht hat, alle wettbewerbsschädlichen Konstellationen in einem Zusammenschluss zu untersuchen - von der marktbeherrschenden Stellung durch ein einziges Unternehmen bis hin zu den Auswirkungen eines Oligopols, das den Interessen der europäischen Verbraucher schaden könnte, erklärte Monti weiter.

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