Polen und Estland

EU-Kommisson verliert Prozess zu CO-Handel

Die EU-Kommission darf Polen und Estland nicht vorschreiben, wie viel CO2 ihre Industrie ausstoßen darf. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil am Mittwoch. Die EU-Kommission hatte die geplanten Emissionen der Länder ordentlich gekürzt, da die zur Berechnung verwendeten Zahlen nit mit ihren eigenen übereingestimmt hätten.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel / Luxemburg (red) - Der CO2-Handel ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz in der EU. Industriebetriebe erhalten vom Staat eine bestimmte Anzahl an Emissionsrechten und dürfen damit nur eine gewisse Menge an CO2 ausstoßen. Erzeugen Sie weniger Emissionen, können sie die übrigen Zertifikate verkaufen. Pusten Sie mehr umweltschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre, müssen sie weitere Zertifikate auf dem Markt kaufen. Damit soll ein Anreiz für klimaschonende Techniken geschaffen werden.

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen dazu Pläne aufstellen, wie viele CO2-Zertifikate sie verteilen wollen. Die EU-Kommission hat 2007 die Pläne von Polen und Estland kräftig gekürzt, da die zur Berechnung verwendeten Zahlen nicht mit denen der Kommission übereingestimmt hätten. Nun hat das EU-Gericht in erster Instanz entschieden, dass die EU-Kommission ihre eigenen Zahlen nicht als Maßstab nehmen darf. Daher sei die Begrenzung der Emissionsrechte der beiden Länder nicht zulässig gewesen.

Berechnungen zum CO2-Handel erneut prüfen

Die EU hatte die geplante Anzahl an Zertifikaten von Polen um 27 Prozent, von Estland sogar um 48 Prozent gekürzt. Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass die Staaten so viel CO2 ausstoßen dürfen, wie sie wollen. Die EU-Kommission müsse die Pläne von Polen und Estland lediglich mit anderen Zahlen überprüfen.

Experten befürchten nun, dass auch andere Länder gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorgehen könnten. So könnten möglicherweise viele weitere Emissionsrechte auf den Markt kommen, womit der Preis der Zertifikate sinken würde und die Anreize für den Klimaschutz verloren gingen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Brexit

    Stromfirmen und Klimaschutz: Mögliche Brexit-Folgen für den Energiemarkt

    Eon und RWE erwarten keine größeren Konsequenzen wegen des Brexits für ihr Stromgeschäft in Großbritannien. Beide Unternehmen sind in größerem Maße auf der Insel vertreten. Im Energiebereich bereitet aber der CO2-Handel Experten Sorgen.

  • Strompreise

    Vattenfall darf Nuon unter Auflagen übernehmen

    Die EU hat die Übernahme des niederländischen Versorgers Nuon durch den schwedische Energiekonzern Vattenfall unter Auflagen genehmigt. Demnach muss Vattenfall Teile des deutschen Endkundengeschäfts von Nuon verkaufen, teilte die EU-Wettbewerbsbehörde am Montag in Brüssel mit.

  • Hochspannungsleitung

    Industrie dringt auf rasche Verabschiedung von CCS-Gesetz

    Die deutsche Industrie hat den Bundestag aufgefordert, eine Verabschiedung des Gesetzes zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

  • Stromnetz Ausbau

    CCS-Gesetz: Überflüssig oder unverzichtbar?

    Nächste Woche will das Kabinett über den Entwurf eines Gesetzes zur Abscheidung und sicheren Speicherung von Kohlendioxid (CCS) entscheiden. Während die Umweltverbände Sturm laufen und die hergebrachten Strukturen gesichert sehen, halten es die energienahen Verbände BDI, VKU und DEBRIV für unverzichtbar.

Top