PLäne

EU-Kommission will zentrale Plattform für Emissionshandel

Deutschland und Großbritannien sollen nach dem Willen der EU-Kommission ihre eigenen Auktionen von Emissionsrechten aufgeben. Das riecht nach einem handfesten Streit mit dem deutschen Umweltminister. Auch die Briten haben überhaupt kein Interesse an einer gemeinsamen Auktion.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Hamburg (ddp/red) - Die neue Kommissarin für den Klimaschutz, Connie Hedegaard, forderte in der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe), dass Regierungen die Verschmutzungsrechte für Kraftwerksbetreiber und die Industrie zentral über eine europäische Plattform versteigern: "Wenn wir so viele verschiedene Auktionen haben, müssen wir uns doch fragen, wie effizient das ist", sagte die frühere dänische Klimaministerin.

"Die Wirtschaft verlangt eine Plattform, 23 andere EU-Mitgliedsstaaten wollen das auch", sagte die Kommissarin. Kaum einen Monat nach ihrem Amtsantritt riskiert Hedegaard damit ihren ersten handfesten Konflikt mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Ab 2013 können die Staaten mit Auktionserlösen von jährlich insgesamt 15 Milliarden Euro rechnen. Dann bekommen Stromerzeuger ihre Klimazertifikate nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern müssen sie komplett ersteigern.

Deutschland und Großbritannien stemmen sich laut Diplomaten gegen eine gemeinsame Auktion, da sie Angst haben, dass Brüssel die Versteigerungserlöse langfristig für den EU-Haushalt reklamieren könnte. "Diese Sorge ist völlig unbegründet", sagte Hedegaard. Die Rechtslage lasse keinen Zweifel, dass das Geld aus einer gemeinsamen Auktion wieder an die Mitgliedstaaten verteilt werde.

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