Maßnahmenpaket

EU-Kommission will Kontrolle über Atomkraftwerke

Die Europäische Union hat jetzt ein heißes Eisen angepackt: Die europäische Behörde will den Staaten die Kontrolle über die Atomkraftwerke entziehen. Dazu legte die EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio jetzt ein Maßnahmenpaket zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen, zur Behandlung radioaktiver Abfälle und zum Handel mit Kernmaterialien mit Russland vor.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Die europäische Kommission hat jetzt ein Maßnahmenpaket zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen, zur Behandlung radioaktiver Abfälle und zum Handel mit Kernmaterialien mit Russland vorgeschlagen. Sie zielen auf die Schaffung gemeinsamer Normen und Kontrollmechanismen ab, die gewährleisten sollen, dass auf dem gesamten Gebiet der EU die gleichen rechtsverbindlichen Sicherheitskriterien einheitlich angewandt werden.

"Es ist unsere Aufgabe, im Hinblick auf die kerntechnische Sicherheit und die nuklearen Abfälle einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten: Die europäischen Bürger würden uns Untätigkeit auf EU-Ebene in diesen Bereichen nicht verzeihen", erklärte die für Energie und Verkehr zuständige Vizepräsidentin Loyola de Palacio. "Die auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit bestehenden Lücken im Gemeinschaftsrecht müssen geschlossen werden", führte sie weiter aus. Bisher lagen die Kompetenzen in diesem Bereich auf nationaler Ebene der Mitgliedsländer.

Die EU hat im Rahmen des 1957 unterzeichneten Euratom-Vertrags umfangreiche Rechtsinstrumente im Bereich der nuklearen Sicherheit geschaffen, insbesondere durch die Einrichtung eines Dienstes für die Sicherheitsinspektion kerntechnischer Anlagen auf europäischer Ebene. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll das Abkommen jetzt ergänzt werden. Dazu wurden zwei Richtlinienvorschläge vorgelegt, die die Sicherheit und die Abfallentsorgung betreffen, sowie von einem Entwurf für einen Beschluss über ein Abkommen zwischen Euratom und der Russischen Föderation.

Eine der Richtlinien enthält gemeinsame Sicherheitsnormen und Kontrollmechanismen, die die Anwendung gemeinsamer Methoden und Kriterien in der gesamten erweiterten Union gewährleisten. In jedem Mitgliedstaat muss es eine Sicherheitsbehörde geben, die ihre Tätigkeiten in vollkommener Unabhängigkeit ausübt. Die Koordinierung der nationalen Systeme in einem Gemeinschaftsrahmen soll die Gewähr dafür bieten, dass bei der Sicherheit kerntechnischer Anlagen ein hohes Niveau gewahrt wird. Im Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie über radioaktive Abfälle, wird die Einlagerung der Abfälle in geologischen Formationen befürwortet, was nach dem heutigen Wissensstand die sicherste Technik darstelle. Die Mitgliedstaaten müssen nach einem vorgegebenen Zeitplan nationale Programme für die Lagerung radioaktiver Abfälle und insbesondere die tiefe Lagerung hochaktiver Abfälle aufstellen. Die Wahl der (nationalen oder von mehreren Staaten genutzten) Lagerstätte für hochaktive Abfälle muss spätestens 2008 getroffen sein, und der Standort ist bis spätestens 2018 betriebsfähig zu machen. Die Lagerung schwach aktiver, kurzlebiger Abfälle muss spätestens im Jahre 2013 erfolgen.

Die Kommission hat dem Rat zudem einen Beschlussentwurf unterbreitet, der die Kommission ermächtigt, ein Abkommen zwischen Euratom und der Russischen Föderation über den Handel mit Kernmaterialien auszuhandeln. Das mit Russland auszuhandelnde Abkommen muss den Gegebenheiten des Marktes in der erweiterten Union wie auch den speziellen Beziehungen der Beitrittsländer zur Russischen Föderation in diesem Bereich Rechnung tragen und gleichzeitig das Interesse der europäischen Verbraucher sowie die Lebensfähigkeit der europäischen Unternehmen insbesondere der Anreicherungsindustrie schützen.

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