Versorgungsqualität

EU-Kommission will Investitionen in Energiesektor fördern

Die EU-Kommission hat gestern ein Paket neuer Rechtsvorschriften zur Förderung von Investitionen in den europäischen Energiesektor vorgelegt. Damit soll der Wettbewerb gestärkt und Stromausfälle wie die dieses Sommers vermieden werden. Mit verschiedenen weiteren Richtlinien soll u.a. die Energieeffizienzpolitik der Mitgliedstaaten angeregt werden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

In dem Paket wird insbesondere die große Bedeutung eines deutlichen Energienachfragemanagements hervorgehoben, das durch die Entwicklung einer gezielteren Energieeffizienzpolitik erreicht werden soll. Ferner wird die Notwendigkeit eines klaren EU-Rechtsrahmens für das ordnungsgemäße Funktionieren eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsbinnenmarktes herausgestellt, der durch allgemein gültige, transparente und nichtdiskriminierende Konzepte für die Stromversorgungssicherheit und einen angemessenen Verbundgrad zwischen den Mitgliedstaaten sorgen soll.

Außerdem hat die Kommission weitere Vorschläge für die transeuropäischen Strom- und Gasnetze vorgelegt. Überdies schlägt sie eine Verordnung für den grenzüberschreitenden Erdgashandel vor, durch die die von der Branche vereinbarten Leitlinien in die EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden und die nationalen Regulierungsbehörden die Befugnis erhalten sollen, ihre Umsetzung zu gewährleisten. "Diese Maßnahmenvorschläge sollen die vor kurzem vereinbarte Öffnung der Erdgas- und Elektrizitätsmärkte ergänzen. Wenngleich die Vorfälle dieses Sommers, die die Versorgung beeinträchtigt haben, nichts mit der Liberalisierung zu tun haben, müssen wir sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten diese Fragen in klarer und eindeutiger Weise angehen", erläuterte Loyola de Palacio, die für Energie und Verkehr zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

Energienachfragemanagement

Da die Versorgungssicherheit auch eng mit dem Energienachfragemanagement verbunden ist, hat die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag vorgelegt, durch den ein Prozent der in allen Mitgliedstaaten verwendeten Energie durch die Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Union und durch die Förderung des Marktes für Energiedienstleistungen wie Beleuchtung, Heizung, Kühlung usw. eingespart werden soll. Die Mitgliedstaaten sollen das jährliche Einsparziel erreichen, indem sie neue Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen einführen oder bereits vorhandene, nicht vor 1991 eingeführte, Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen messen und ihre anhaltende Wirkung überprüfen. Energiesteuern und Informationskampagnen zum Energiesparen können berücksichtigt werden, sofern ihre Auswirkungen auch messbar und verifizierbar sind.

Versorgungsqualität auf höchstem Niveau

Über die bereits eingeführten Marktöffnungsmaßnahmen hinaus sollen die Mitgliedstaaten geeignete Anreize für Investitionen sowohl in die Übertragungs- und Verteilungsnetze als auch in das Energienachfragemanagement und/oder die Stromerzeugung schaffen. Um den Binnenmarkt zu fördern, ist eine Kombination aus Investitionen in neue Übertragungskapazitäten, anhaltenden Bemühungen zur Eindämmung des Nachfrageanstiegs und dem Bau einiger neuer Erzeugungsanlagen erforderlich. Dazu sieht der Richtlinienvorschlag vor:

  • Die Mitgliedstaaten müssen ein klar definiertes Konzept für das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage haben, das die Festlegung von Zielen für die Reservekapazität oder Alternativen wie nachfrageseitige Maßnahmen ermöglicht.
  • Die Mitgliedstaaten müssen definierte Standards für die Übertragungs- und Verteilungsnetze haben, die einzuhalten sind.
  • Jeder Übertragungsnetzbetreiber muss der nationalen Regulierungsbehörde eine jährliche oder mehrjährige Investitionsstrategie vorlegen.
  • Die Regulierungsbehörden müssen der Kommission eine Zusammenfassung dieser Investitionsprogramme zwecks Konsultation mit der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas unter Berücksichtigung der Achsen vorrangiger Vorhaben von europäischem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze vorlegen.
  • Die Regulierungsbehörden sind befugt, einzugreifen, um die Fertigstellung von Projekten zu beschleunigen, und können im Bedarfsfall für bestimmte Projekte eine Ausschreibung vornehmen, wenn der Übertragungsnetzbetreiber nicht fähig oder nicht willens ist, die jeweiligen Projekte zu vollenden.

Entwicklung der Energieinfrastruktur

"Ich bin besonders daran interessiert, dass konkrete Entscheidungen zu einigen der wichtigsten Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten getroffen werden, da diese sowohl den Wettbewerbsrahmen als auch die Versorgungssicherheit verbessern werden. Der derzeitigen Situation, in der die notwendigen Investitionen durch endlose Auseinandersetzungen wegen Planungsfragen aufgehalten werden, muss ein Ende bereitet werden", erläuterte Loyola de Palacio. Daher wurden die Leitlinien für die transeuropäischen Elektrizitäts- und Erdgasnetze ebenfalls überarbeitet. Vorgesehen ist insbesondere die Einbindung der neuen Mitgliedstaaten.

Stärkung des Erdgasmarktes

Darüber hinaus regt die Kommission die Stärkung des Erdgasbinnenmarktes an, die durch die Einführung eines neuen Regulierungsrahmens für die Erdgasfernleitung auf europäischer Ebene erreicht werden soll.

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