Staatliche Beihilfen

EU-Kommission überprüft langfristige Strombezugsverträge in Polen

Die Europäische Kommission hat eine förmliche Prüfung der geltenden langfristigen Strombezugsvereinbarungen in Polen eingeleitet. Gleichzeitig will sie einen Gesetzentwurf über einen Ausgleich für die Kündigung dieser Vereinbarungen nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen (Artikel 88 Absatz 2) überprüfen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - Die Strombezugsvereinbarungen zwischen dem staatlichen Netzbetreiber Polskie Sieci Energetyczne S.A. (PSE) und Stromerzeugern deckten etwa die Hälfte des polnischen Stromerzeugungsmarkts und ließen wenig Spielraum für Marktneulinge, begründete sie ihre Initiative. Sie habe Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Regeln des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen. Demnach sind Beihilfen verboten, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen.

"Wir müssen gewährleisten, dass die Vorteile der Liberalisierung der Strommärkte nicht durch Zuschüsse zunichte gemacht werden und insbesondere prüfen, dass staatliche Hilfen verhältnismäßig sind und neue Wettbewerber nicht vom Zugang zum Markt ausschließen", erläuterte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Hintergrund: Mitte der 90er-Jahre war Polens Hauptziel im Energiebereich die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur. Um diese kapitalintensiven Ziele zu erreichen, führte der Staat ein System von Strombezugsvereinbarungen als Anreiz für Stromerzeuger ein, in Polen zu investieren. Nach diesen Vereinbarungen, die zwischen 1994 und 1998 unterzeichnet wurden und zwischen 2005 und 2027 auslaufen werden, ist PSE verpflichtet, eine feste Strommenge zu einem festen Preis zu erwerben. Die Strombezugsvereinbarungen sichern den Stromerzeugern somit eine Kapitalrendite ohne Risiko und eine Gewinnmarge. Strombezugsvereinbarungen stärken die Stellung der daran beteiligten Stromerzeuger im Vergleich zu anderen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Zusammenschluss O2 e-plus

    Kartellamt warnt vor steigenden Mobilfunkpreisen

    Das Bundeskartellamt hat gegenüber der EU Bedenken hinsichtlich der E-Plus-Übernahme durch Telefonica o2 geäußert. Sollte es tatsächlich zum Zusammenschluss kommen, könnten die Mobilfunkpreise in Deutschland deutlich steigen

  • Strompreise

    EU-Kommission bemängelt Defizite bei Energiemarkt-Öffnung

    Die Europäische Kommission hat in dieser Woche den Zwischenbericht ihrer Untersuchung der Fortschritte bei der Schaffung eines gemeinsamen Erdgas- und Strombinnenmarkts vorgelegt. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsländern ist mangelhaft.

  • Hochspannungsmasten

    EU-Kommission kritisiert Marktmacht der Energiekonzerne

    Europas Strom- und Gasmärkte sind noch weit entfernt von einem funktionierenden freien Wettbewerb. Das ist das Fazit zweier Berichte der EU-Kommission zum Stand der Marktöffnung und zum Wettbewerbsverhalten der Energieversorger, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurden.

  • Stromnetz Ausbau

    EU-Kommission überprüft dänische Energiefusion

    Die EU-Kommission will die geplante Übernahme der alleinigen Kontrolle über die etablierten dänischen Elektrizitätserzeuger Elsam und Energi E2 sowie über die dänischen Elektrizitätsanbieter Kobenhavns Energi Holding A/S und Frederiksberg Elnet A/S durch das staatliche dänische Erdgasunternehmen DONG eingehend prüfen.

Top