Für den Binnenmarkt

EU-Kommission stellt Harmonisierung der Energiebesteuerung vor

Die Europäische Kommission hat die Entscheidung des Rates, die Mindestbesteuerung der Energieerzeugnisse europaweit zu harmonisieren begrüßt. "Diese wichtige Richtlinie schafft ein realistischeres System der Mindestbesteuerung für alle miteinander konkurrierenden Energieträger", kommentierte EU-Steuerkommissar Frits Bolkestein.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Die Europäische Kommission hat die einstimmige Annahme einer Richtlinie durch den EU-Ministerrat begrüßt, mit der der Anwendungsbereich des Systems der Mindestbesteuerung, der bisher auf Mineralölerzeugnisse begrenzt war, auf alle Energieerzeugnisse einschließlich Kohle, Erdgas und Elektrizität ausgeweitet wird. So sollen ab Januar 2004 bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher Steuersätze abgebaut werden. Zudem sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Erdölerzeugnissen und anderen Energieträgern, die den Steuervorschriften der Gemeinschaft bisher nicht unterlagen, reduziert und größere Anreize für einen effizienten Energieverbrauch geschaffen werden. Ferner wird es den Mitgliedstaaten erlaubt, den Unternehmen für besondere Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen steuerliche Anreize anzubieten.

"Diese wichtige Richtlinie schafft ein realistischeres System der Mindestbesteuerung für alle miteinander konkurrierenden Energieträger", kommentierte EU-Steuerkommissar Frits Bolkestein. "Sie wird zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes und auch dazu betragen, die Umweltziele der Gemeinschaft und des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Auch wenn verschiedene Ausnahmen und Übergangszeiten vorgesehen sind, bevor die Richtlinie voll in Kraft treten wird, ist dies dennoch ein entscheidender Schritt vorwärts."

Kernpunkte der Richtlinie

Energieerzeugnisse werden nur bei Verwendung als Kraftstoffe oder Brennstoffe besteuert und nicht bei Verwendung als Rohstoffe oder in chemischen Reduktionen bzw. in elektrolytischen oder metallurgischen Prozessen. Ferner unterliegen die für ortsfeste Motoren oder für landwirtschaftliche Zwecke verwendeten Energieerzeugnisse in der Regel geringeren Steuersätzen als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge.

Die Richtlinie enthält besondere Bestimmungen über die Besteuerung von gewerblich genutztem Dieselkraftstoff, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, mit denen die Straßentransportunternehmen konfrontiert sind. Die Mitgliedstaaten werden die Energieerzeugnisse bei gewerblicher Nutzung geringer besteuern können als bei nicht gewerblicher Nutzung. Zudem soll es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, andere Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze anzuwenden, sofern dies das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt und keine Wettbewerbsverzerrungen verursacht.

Es wird den Mitgliedstaaten unbenommen sein, differenzierte Steuersätze für die gleichen Erzeugnisse anzuwenden, sofern diese Steuersätze über den gemeinschaftlichen Mindestsätzen liegen und die Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten werden jedoch verpflichtet sein, Energieerzeugnisse zur Verwendung im internationalen Luftverkehr von der Steuer zu befreien. Gleiches gilt für die im Seeverkehr innerhalb der Gemeinschaftsgewässer verwendeten Erzeugnisse. Die Mitgliedstaaten werden selbst entscheiden können, erneuerbare Energien einschließlich Biokraftstoffe sowie die für die Beförderung von Gütern und Personen mit Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und Trolleybus verwendeten Energieträger von der Steuer zu befreien.

Ferner trägt die Richtlinie der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen Rechnung, indem sie Maßnahmen zur Senkung der Steuerlast für die energieintensiven Betriebe vorsieht, die entsprechende Anstrengungen zur Reduzierung ihres Energieverbrauchs unternommen haben. Schließlich ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten den Unternehmen, die Investitionen für einen effizienten Energieverbrauch getätigt haben, einen Teil der Abgaben erstatten können. Die Besteuerung der Unternehmen, die einschlägige Verpflichtungen im Bereich der Energieeffizienz eingegangen sind, wird dabei im Falle energieintensiver Betriebe auf Null und im Falle nicht energieintensiver Betriebe auf 50 Prozent gesenkt.

Die Richtlinie sieht für einige Mitgliedstaaten Übergangszeiten vor, in denen diese die Differenz gegenüber den neuen Mindeststeuersätzen schrittweise reduzieren müssen. Beträgt die Differenz zwischen dem nationalen Steuersatz und dem Mindeststeuersatz nicht mehr als drei Prozent des Mindeststeuersatzes, so kann der betreffende Mitgliedstaat mit der Anpassung seiner nationalen Steuer bis zum Ende der Übergangszeit warten.

Weiterführende Links
  • Die ab kommendem Jahr geltenden Steuersätze
Das könnte Sie auch interessieren
  • Industriebetrieb

    Deutlich geringerer Energieverbrauch bis 2040

    Der Energieverbrauch in Deutschland wird bis 2040 um rund ein Drittel sinken, schätzt der Energiekonzern ExxonMobil. Vor allem beim Kraftstoff und bei der Heizenergie werde der Verbrauch durch mehr Effizienz zurückgehen.

  • Netzausbau

    Energiesektor: Mehr Geld für Atomkraft - Stillstand bei Ökostrom

    Im Energiesektor wurde global betrachtet 2015 wieder deutlich mehr in Atomkraft investiert. Auch für alte Kohlemeiler wurde viel Geld ausgegeben. Bei Öl und Gas war ein Rückgang zu beobachten, während bei den Erneuerbaren der Geldfluss unverändert blieb.

  • Energieversorung

    Clement erläutert seine Energiepolitik

    Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, zur Eröffnung der Energiekonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 27. September 2003 in Berlin.

  • Energieversorung

    Regierung einigt sich über Gasbesteuerung

    Im Rahmen der Ökologischen Steuerreform ist eine befristete steuerliche Gleichstellung für Erdgas zur Stromerzeugung vorgesehen. Für fünf Jahre muss keine Erdgassteuer gezahlt werden. Derzeit sind davon zwei Kraftwerksstandorte positiv betroffen: In Lubmin bei Greifswald an der Ostsee und in Hürth-Knapsack bei Köln.

  • Energieversorung

    Eckpunkte einer energiepolitischen Agenda 2020 der SPD

    Reinhard Schultz, Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich mit Eckpunkten einer energiepolitischen Agenda 2020 der SPD an der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung beteiligt. Nachfolgend veröffentlichen wir diese unkommentiert in der ungekürzten Originalversion.

Top