22 Millionen Tonnen

EU-Kommission schlägt neue Beihilfeverordnung für den Steinkohlenbergbau vor

Die EU-Kommission hat jetzt über die Beihilfegewährung für den Steinkohlebergbau entschieden. Wirtschaftsminister Müller fordert jedoch weitere intensive Arbeit, um dem Bergbau Planungssicherheit zu verschaffen.

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Die Europäische Kommission hat gestern den Vorschlag einer Verordnung des Rates über Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus beschlossen, die die Beihilfegewährung für den Steinkohlenbergbau nach dem 23. Juli 2002 regeln soll. Zu diesem Datum läuft der EGKS-Vertrag aus. Der Kommissionsentwurf wird Grundlage für die Beratungen im Ministerrat sein.

Der Verordnungsentwurf hat eine Laufzeit bis 2010, regelt die konkreten Kriterien für die Beihilfegewährung jedoch nur bis 2007. Auf Grundlage eines bis zum Ende des Jahres 2006 zu erstellenden Berichtes will die Kommission dem Rat Vorschläge für die Verfahrensweise in den Jahren 2008 bis 2010 unterbreiten. Bis zum Jahre 2007 müsste - dem Entwurf zufolge - in Deutschland die Förderung in dem mit der Kommission im Jahre 2000 vereinbarten Umfang zurückgeführt werden (etwa 22 Millionen Tonnen). Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller begrüßt, dass die Kommission noch vor der Sommerpause einen Vorschlag vorgelegt hat. Müller: "Ich habe mich bei der Kommission stets dafür eingesetzt, frühzeitig eine tragfähige Kohleregelung zu erarbeiten und damit die notwendige Voraussetzung für die Diskussion im Rat zu schaffen. Dazu bietet der Entwurf eine Reihe von Ansatzpunkten. Zu begrüßen ist insbesondere, dass im Kommissionsvorschlag die Erhaltung eines nationalen Primärenergiesockels angelegt ist. Allerdings ist dieser nationale Versorgungssockel im Entwurf noch nicht konkret ausgeformt. Hierzu ist aber von Anfang an Klarheit erforderlich, um die Fortführung eines lebens- und leistungsfähigen Steinkohlenbergbaus in Deutschland zu sichern".

Müller weiter: "Der erste Schritt in Richtung Neuregelung der Steinkohlebeihilfen ist getan. Im Rat muss daran aber noch intensiv gearbeitet werden. Mit der neuen Regelung muss Planungssicherheit für den Bergbau auf ausreichend lange Sicht geschaffen werden, auch um den unternehmerischen Erfordernissen der RAG als dem hauptbetroffenen Unternehmen des Steinkohlebergbaus in Deutschland angemessen Rechnung zu tragen. Die Bergleute brauchen eine verlässliche langfristige Perspektive".

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