Entscheidung

EU-Kommission: Rückstellungen für Kernkraftwerksstilllegung keine Beihilfe

Nach Ansicht der EU-Kommission stellen die Rückstellungsvorschriften für deutsche Kernkraftwerksbetreiber keine Beihilfe dar. Das wäre nur der Fall, wenn bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt würden.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Die Europäische Kommission hat am gestern beschlossen, dass die Rückstellungsvorschriften für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die sichere Endlagerung von nuklearen Abfällen keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV darstellen.

Aufgrund einer Beschwerde mehrerer regionaler Energieversorgungsunternehmen untersuchte die Kommission die Frage, ob die in Deutschland gültigen Rückstellungsvorschriften für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die sichere Endlagerung von nuklearen Abfällen eine nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verbotene Beihilfe darstellt. Das wäre dann der Fall, wenn durch eine Maßnahmen bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt werden. Daher untersuchte die Kommission, ob im betreffenden Fall eine Ausnahme von den allgemeinen steuerlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorliegt. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass die Vorschriften, unter denen die Kernkraftwerkbetreiber Rückstellungen für Stilllegung der Anlagen und Endlagerung der Abfälle bilden, nicht von der allgemeinen Regelung abweichen und damit keine Ausnahme von der Anwendung des allgemein geltenden Steuersystems zugunsten bestimmter Unternehmen darstellen. Die Vorschriften stehen allen Unternehmen, die vergleichbare Rückstellungen zu bilden haben, in gleicher Weise offen bzw. sind in gleicher Weise verbindlich.

Die von der Kommission verabschiedete Entscheidung greift der Anwendung des EURATOM-Vertrages nicht vor und gilt nur, soweit der EG-Vertrag anwendbar ist.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Atomenergie Gefahr

    Stresstest: Nicht genug Atom-Rückstellungen für den "Worst Case"

    Der Stresstest zu den Rückstellungen der Atomkonzerne sorgt für Unstimmigkeiten in der Politik. Während Sigmar Gabriel die Ergebnisse dahin gehend interpretiert, dass die Gelder der Konzerne ausreichen werden, warnt die Opposition davor, sich auf den Ergebnissen auszuruhen. Der Test zeigt auch, dass die Rückstellungen bei ungünstigen Umständen bei weitem nicht ausreichen würden.

  • Kraftwerk

    EU rechnet Atomstrom-Kosten offenbar künstlich niedrig

    Die EU verschleiert in ihren Zukunftsplänen für Europas Energieversorgung laut einer Studie die wahren Kosten von Atomstrom und benachteiligt dadurch die ökologische Stromerzeugung. Die Kosten für Atomstrom würden "systematisch" unterschätzt, jene für alternative Energieerzeugung überschätzt.

  • Hochspannungsleitung

    Deutsches Atomforum zur EU-Beschwerde der Stadtwerke

Top