EU-Binnenmarkt

EU-Kommission: Mehrwertsteuer bei Strom und Gas am Ort des Verbrauchs

Die Europäische Kommission will den Ort der Besteuerung von Erdgas und Elektrizität mit Mehrwertsteuer ändern, damit der Binnenmarkt im Energiebereich besser funktioniert. Lieferungen von Erdgas in Pipelines und von Elektrizität sollen nicht mehr am Ort der Lieferung, sondern am Ort des Verbrauchs besteuert werden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuer-Vorschriften über den Ort der Besteuerung von Erdgas und Elektrizität angenommen, der auf ein reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der Energie abzielt. Die vorgeschlagene Regelung würde die derzeitigen Probleme wie Doppel- und Nichtbesteuerung sowie Wettbewerbsverzerrungen beseitigen, indem Lieferungen von Erdgas in Pipelines und von Elektrizität nicht mehr am Ort der Lieferung, sondern am Ort des Verbrauchs besteuert werden.

Im Falle eines Käufers, der die Lieferungen weiterverkauft, würde danach die Besteuerung an dem Ort erfolgen, an dem dieser Käufer ansässig ist. Erfolgt der Verkauf dagegen an einen Endverbraucher, so wäre der Ort der Besteuerung dort, wo der Verbrauch erfolgt. In Bezug auf eng mit der Lieferung von Gas und Elektrizität zusammenhängenden Übertragungsleistungen sieht der Vorschlag vor, dass die Besteuerung in dem Land erfolgt, in dem der Kunde ansässig ist. Die derzeitigen Regeln hätten sich zwar auf nationaler Ebene bewährt, seien aber angesichts der Liberalisierung der Märkte und der zunehmenden grenzüberschreitenden Lieferungen von Gas und Elektrizität nicht mehr angemessen, so die Kommission. Da es schwierig sei, genau festzustellen, an welchem Ort eine Lieferung von Gas oder Elektrizität erfolgt, würden die Mitgliedstaaten die einschlägigen Vorschriften unterschiedlich auslegen, was wiederum Schwierigkeiten für Unternehmen zur Folge hätte, die grenzüberschreitende Lieferungen von Gas und Elektrizität tätigen. Das für Steuern zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Frits Bolkestein, erklärte hierzu: "Dieser Vorschlag ist dringend notwendig, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für Gas und Elektrizität an die Erfordernisse des Binnenmarktes anzupassen."

Ort der Besteuerung

Der Vorschlag sieht vor, bei Lieferungen von Gas und Elektrizität von dem Grundsatz abzuweichen, dass die Mehrwertsteuer an dem Ort erhoben wird, an dem sich die betreffenden Güter tatsächlich befinden. Stattdessen soll die Besteuerung am Ort des Verbrauchs erfolgen. Dementsprechend soll gelten:

(1) Lieferungen von Gas und Elektrizität für Zwecke des Wiederverkaufs werden in dem Land besteuert, in dem der Käufer ansässig ist. Sind Lieferant und Käufer nicht im selben Land ansässig, wird die Mehrwertsteuer vom Käufer geschuldet (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft).

(2) Lieferungen von Gas und Elektrizität an Endverbraucher - ob Unternehmer oder nicht - werden dort besteuert, wo der tatsächliche Verbrauch erfolgt. Damit ist gewährleistet, dass die Steuer dem Mitgliedstaat des Endverbrauchs zufließt.

Aufgrund dieser Verlagerung des Ortes der Besteuerung an den Ort des Verbrauchs würde ein EU-Unternehmer, der Gas oder Elektrizität an einen Unternehmer oder Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat verkauft, in seinem Land von der Mehrwertsteuer auf den betreffenden Umsatz befreit. Von Erzeugern und Händlern aus Drittstaaten bezogene Lieferungen von Gas und Elektrizität wären zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Einfuhr von der Mehrwertsteuer befreit. Der Vorschlag gilt für die Lieferung von Elektrizität über das Leitungsnetz und von Erdgas (einschließlich verflüssigtem Erdgas) über Pipelines. Für Flaschengas würden die bisherigen Regelungen weitergelten.

Zur Harmonisierung und Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für den Zugang zu und die Nutzung von Verteilungsnetzen sieht der Vorschlag außerdem eine Änderung des Ortes von Dienstleistungen vor, die direkt mit der Lieferung von Gas und Elektrizität zusammenhängen (z.B. die Nutzung eines Pipeline- bzw. Leitungsnetzes für die Beförderung von Gas und Elektrizität). Bei Dienstleistungen, die an EU-Unternehmer mit Sitz in einem anderen Land als dem des Dienstleisters oder an Unternehmer außerhalb der EU erbracht werden, wäre der Ort der Dienstleistung und damit der Ort der Besteuerung der Ort, an dem der Kunde ansässig ist.

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