EU-Kommission genehmigt Steinkohlehilfen

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Die Europäische Kommission hat heute die deutschen Steinkohlehilfen für die Jahre 2000 und 2001 genehmigt. Vorangegangen waren schwierige Verhandlungen mit der Energiekommissarin de Palacio, in denen die deutsche Seite sich schließlich bereit erklärt hatte, einen Teil der Hilfen in eine andere Kategorie zu übertragen und damit auf längere Sicht eine zusätzliche Rücknahme der Produktion hinzunehmen. Die Kommission hatte wegen eines neuen Urteils des Europäischen Gerichts zur Senkung von Produktionskosten hierauf bestanden.


Bundeswirtschaftsminister Werner Müller begrüßte die Entscheidung der Kommission. Müller: "Ich bin froh, dass es nach schwierigen Verhandlungen gelungen ist, den Kohlekompromiss zu erhalten und jetzt Klarheit auch gleich für das Jahr 2001 zu schaffen. Damit haben wir eine gute Grundlage für eine vernünftige langfristige Beihilferegelung nach Auslaufen des EGKS-Kohlekodex im Jahre 2002. Mit Frau de Palacio bin ich mir einig, dass wir angesichts der wachsenden Abhängigkeit der Gemeinschaft von Importen bei Energierohstoffen auf den Einsatz einheimischer Steinkohle nicht verzichten können." Kommissarin De Palacio hatte Anfang Dezember dem Energieministerrat eine umfassende Studie zur Versorgungssicherheit vorgelegt. Dieses Grünbuch enthält auch Überlegungen zu einem nationalen Energiesockel für erneuerbare Energien und Steinkohle, der den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung größere Freiheit einräumen soll, solange ein bestimmter Anteil der geförderten Energieträger am nationalen Primärenergieverbrauch nicht überschritten wird.


Die Produktion von Steinkohle wird in Deutschland in diesem Jahr 35 Millionen Tonnen betragen. Die aktuelle Bergbauplanung sieht eine Rückführung der Produktion auf 26 Millionen Tonnen in 2005 vor.

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