Leitlinien

EU-Kommission genehmigt Ökosteuer-Sonderregelungen

Die Ökosteuerbefreiung für das produzierende Gewerbe, die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, den Bahnenschienverkehr, die Land- und Forstwirtschaft und die Fischerei wurde jetzt von der EU-Kommission weiterhin genehmigt.

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Die Europäische Kommission hat gemäß den Regeln für staatliche Beihilfen die Verlängerung bestimmter Teilbefreiungen von der deutschen Energiebesteuerung auf Strom und Mineralöle nach dem 31. März 2002 genehmigt. Die Steuerbefreiungen sind für das produzierende Gewerbe, die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, den Bahnschienenverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr, die Land- und Forstwirtschaft und die Fischerei bestimmt.

"Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Verlängerung der gegenwärtigen Steuerbefreiungen war ein wichtiger Test für die Leitlinien der Kommission für staatliche Umweltschutzbeihilfen. Der heutige Beschluss zeigt, dass diese Leitlinien den Mitgliedstaaten eine Reihe von Möglichkeiten geben, um Maßnahmen vorzusehen, mit denen die Unternehmen von einem Teil der zusätzlichen Steuerlast befreit werden, ohne das grundlegende Ziel des Umweltschutzes zu beeinträchtigen, der eigentlichen Grundlage für die Gewährung derartiger Beihilfen. Ich bin erfreut, dass dies von der deutschen Regierung mit ihrem Beschluss anerkannt wurde, ihre ursprünglichen Pläne zu ändern", bilanzierte das für Wettbewerbsfragen. Mit der ökologischen Steuerreform wurde in Deutschland im Jahr 1999 eine Steuer auf den Stromverbrauch eingeführt und die Steuer auf den Verbrauch von Mineralöl erhöht. Die Steuerreform wurde im Jahr 2000 fortgeführt. Die Steuersätze werden über einen Zeitraum von vier Jahren in vier Stufen einschließlich einer Erhöhung Anfang 2003 angehoben. Um die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der energieintensiven Industriezweige durch diese Umweltsteuer nicht zu beeinträchtigen, wurden eine Reihe von Steuerbefreiungen vorgesehen. Diese Befreiungen verleihen den betreffenden Sektoren einen Vorteil und müssen somit gemäß den EU-Regeln für staatliche Beihilfen bewertet werden. Sie wurden von der Kommission im Mai 1999 und im März 2000 bis zum 31. März 2002 genehmigt.

Die Kommission hat die von der deutschen Regierung angemeldete Verlängerung der Steuerbefreiungen vor allem auf der Grundlage der Umweltschutzleitlinien bewertet und befand sie für mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen des EG- und des EGKS-Vertrages vereinbar. Die Kommission hat folgende Maßnahmen genehmigt: (1) Eine 80-prozentige Befreiung über zehn Jahre von der Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl für das produzierende Gewerbe einschließlich Unternehmen in den vom EGKS-Vertrag erfassten Sektoren, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei. Diese Maßnahme ist mit den Verträgen zu vereinbaren, da die Unternehmen dennoch einen Steuersatz bezahlen, der höher ist als der gemeinschaftliche Mindestsatz der harmonisierten Steuer auf Heizöl, sowie einen erheblichen Teil der Steuer auf Heizgas. (2) Einen verringerten Satz von 20 Prozent des Regelsatzes der Stromsteuer zugunsten der gleichen Wirtschaftszweige über zehn Jahre. Die Kommission hat insbesondere die beständige Erhöhung der Steuer in den vergangenen Jahren, die geplante Erhöhung im Jahr 2003 und die Energiesteuer berücksichtigt, die von den Unternehmen insgesamt aufgrund der Energiebesteuerung in Deutschland entrichtet werden müssen. Die Kommission kam hierbei zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahme insgesamt eine Anreizwirkung haben wird, um in die Energieeinsparung zu investieren, und dass die Unternehmen dennoch einen erheblichen Teil der Stromsteuer entrichten müssen. (3) Den Spitzenausgleich für die energieintensivsten Abnehmer bis zum Jahr 2005. Die Kommission hat die von der deutschen Industrie freiwillig eingegangene Verpflichtung berücksichtigt, die Vorgaben für eine Emissionsverringerung in den Jahren 2005 und 2012 zu erfüllen. Günstig beurteilt hat sie dabei, dass diese Steuerermäßigung nunmehr bis zum Jahr 2005 begrenzt ist und dass die deutschen Behörden zugesagt haben, den Spitzenausgleich gesetzlich zu beenden, falls die Industrie das für das Jahr 2005 gesteckte Ziel nicht erreichen sollte. Der Spitzenausgleich wird bereits im Jahr 2004 beendet, falls sich herausstellt, dass selbst unter zusätzlichen Anstrengungen die Zielvorgabe für das Jahr 2005 nicht erfüllt werden kann. Außerdem erwägen die deutschen Behörden, die Maßnahme rechtzeitig wieder anzumelden, um sie nach dem Jahr 2005 gestützt auf zusätzliche Zwischenziele bis zum Jahr 2012 fortsetzen zu können. Eine Wiederanmeldung zur Verlängerung der Maßnahme auf insgesamt zehn Jahre würde von der Kommission konstruktiv bewertet, sofern die Umweltschutzleitlinien erfüllt sind. Eine derartig lange Freistellung verlangt, dass Umweltschutzziele vereinbart werden, die eine ausreichende Gegenleistung für die Steuerbefreiung darstellen, und dass die Nichteinhaltung der vereinbarten Ziele durch einen Sanktionsmechanismus bestraft wird. (4) Eine steuerliche Vorzugsbehandlung der Nutzung von Heizöl und Heizgas in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen über zehn Jahre. Insofern dies Maßnahme eine staatliche Beihilfe ist, erfüllt sie die Voraussetzungen der Umweltschutzleitlinien für Betriebsbeihilfen zugunsten der Kraft-Wärme-Kopplung. (5) Eine 50-prozentige Befreiung von der Stromsteuer zugunsten des Schienenbahnverkehrs über zehn Jahre. (6) Eine 50-prozentige Befreiung von der Erhöhung der Mineralölsteuer auf Kraftstoff für den öffentlichen Personennahverkehr ebenfalls über zehn Jahre.

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