EU-Kommission genehmigt Fusion von Framatome und Siemens

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Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens genehmigt, in dem Framatome SA (Frankreich) und die Siemens AG ihr Nukleargeschäft zusammenlegen. Die wettbewerbsrechtliche Genehmigung konnte erteilt werden, nachdem sich das französische Unternehmen Cogéma, das ebenfalls im Kernenergiegeschäft tätig ist, aus dem Gemeinschaftsunternehmen zurückgezogen hat. Electricité de France (EdF) wird ihre Beteiligung an Framatome aufgeben und ihre Beschaffungsstrategie soweit liberalisieren, dass die Wettbewerber des neuen Gemeinschaftsunternehmens Zugang zu Europas größtem Kernenergiemarkt erhalten.


Framatome entwickelt und baut Atomkraftwerke, dazugehörige Ausrüstungen und Brennelemente. Siemens verfügt über eine sehr breite Produktpalette hauptsächlich im Bereich der Elektrotechnik und Elektronik. Über eine Tochtergesellschaft, die in das Gemeinschaftsunternehmen mit Framatome eingebracht wird, entwickelt und liefert Siemens überdies Kernkraftwerke, Brennelemente, Ausrüstungen sowie Steuerungs- und Kontrollsysteme. Cogéma bietet das gesamte Spektrum des Brennstoffkreislaufs, d.h. Aufspüren von Uranlagerstätten, chemische Aufbereitung und Anreicherung von Uranerzen, Herstellung und Wiederaufarbeitung von Brennstäben und damit zusammenhängende technische Arbeiten. Die beiden Unternehmen hatten ihren Zusammenschluss bei der Kommission am 10. Juli 2000 angemeldet. Allerdings hatte der Zusammenschluss in seiner ursprünglichen Form auf dem Hauptmarkt für Brennstäbe im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), d.h. bei Brennstäben für Druckwasserreaktoren, wettbewerbsrechtliche Bedenken hervorgerufen. Bei näherer Prüfung stellte sich jedoch heraus, dass die Stärke des neuen Gemeinschaftsunternehmens hauptsächlich durch die Position Framatomes auf dem französischen Markt bedingt sei, wo sich 58 der 79 in Europa bestehenden Druckwasserreaktoren befinden und das Vergabeverfahren für Lieferungen an Kernkraftwerke weniger liberalisiert ist als in anderen Teilen des europäischen Marktes. Der einzige Betreiber von Kernkraftwerken in Frankreich EdF hat seinen Bedarf bisher fast ausschließlich über Framatome gedeckt. EdF verfügt zwar über eine zweite Lieferquelle (hauptsächlich Siemens), jedoch nur bei einer begrenzten Zahl von Kernkraftwerken. EdF tendiere überdies dazu, Ausschreibungen nur für eine begrenzte Zahl ihrer Kernkraftwerke durchzuführen. Dies lässt sich zum Teil darauf zurückführen, dass EdF eine Minderheitsbeteiligung in Framatome hält.


Angesichts des Zusammengehens von Siemens und Framatome hat EdF nun erklärt, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, sich aktiv um eine zweite Versorgungsquelle zu bemühen, etwa bei dem nächstgrößten Wettbewerber im Markt, der angloamerikanischen Gruppe BNFL/Westinghouse/ABB, oder bei dem spanischen Unternehmen ENUSA. Der Eigentümer von EdF, der französische Staat, unterstützt nach Informationen der Wettbewerbshüter in Brüssel vorbehaltlos die neue Strategie von EdF, das Vergabeverfahren für Brennelemente auch anderen Anbietern zu öffnen, da nach seinem Dafürhalten, eine offene und transparente Beschaffungsstrategie die Garantie sowohl für Wettbewerb als auch für Kosteneffizienz biete. Frankreich wird insbesondere dafür sorgen, dass EdF den gesamten Bedarf an Brennelementen im Wege von Ausschreibungen decken wird. Frankreich wird ferner dafür sorgen, dass EdF ihre Beteiligung an Framatome veräußert. Dieser Rückzug wird erheblich dazu beitragen, dass EdF ihre neue Beschaffungsstrategie unabhängig von den Geschäftsentscheidungen, die Framatome in bezug auf Brennelemente für Druckwasserreaktoren trifft, verfolgen kann.


Die Anmelder sind überdies übereingekommen, ihre Vereinbarungen dahingehend zu ändern, dass nur Framatome und Siemens unter Ausschluss von Cogéma die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen ausüben. Alle Kooperationsvereinbarungen zwischen Cogéma und dem neuen Gemeinschaftsunternehmen werden dahingehend geändert, dass Cogéma keinen direkten Einfluss mehr auf das Geschäft des Gemeinschaftsunternehmens ausüben kann. Damit wird nach Auffassung der Kommission vermieden, dass das neue Gemeinschaftsunternehmen und Cogéma die bereits starke Position des anderen zusätzlich stärken. Mit der neuen Beschaffungsstrategie der EdF und dem Rückzug von Cogéma aus dem Gemeinschaftsunternehmen sind nach Dafürhalten der Kommission ausreichende Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb auf den Märkten für Brennelemente erhalten bleibt. Die Kommission hat ferner die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Märkten für Steuerungs- und Kontrollsysteme sowie für die Lagerung verbrauchter Brennelemente geprüft, dort jedoch keine Wettbewerbsprobleme festgestellt.

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