Drei Milliarden Euro

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Steinkohlenbergbau

Deutschland kann wie geplant in diesem Jahr knapp drei Milliarden Euro Steinkohlebeihilfen vergeben. Die EU-Kommission genehmigte das Paket, da es mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sei. Zu den Begünstigten gehören RAG AG, Schaefer Bergbau und Merchweiler mbH.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - Die Europäische Kommission macht keine Einwände gegen das Beihilfepaket von drei Milliarden Euro geltend, das Deutschland für 2004 für seinen Steinkohlenbergbau vorgesehen hat. Die Beihilfen sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar, bestätigte die Kommission Ende letzter Woche.

Die für 2004 vorgesehenen Beihilfen belaufen sich auf insgesamt 3,0406 Milliarden Euro. Darin enthalten sind: Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit (413,9 Millionen Euro), Produktionsbeihilfen (2,0453 Milliarden Euro), Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen (557,4 Millionen Euro) und Bergmannsprämie (24 Millionen Euro). Über die Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit soll die Differenz zwischen den Produktionskosten und den Verkaufspreisen gedeckt werden. Die Bergwerke, denen diese Beihilfen gewährt werden, fallen unter einen Stilllegungsplan.

Beihilfen für die laufende Produktion umfassen Beihilfen für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen und sind als Unterstützung für den Bergwerksbetrieb bestimmt. Die staatliche Förderung konzentriert sich auf gezielte Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Steinkohle. Diese Beihilfen sollten degressiv sein. Begünstigte der Beihilfen sind die Bergbauunternehmen RAG AG (3,0345 Milliarden Euro), Dr. A. Schaefer Bergbau GmbH (1 Millionen Euro) und Bergwerksgesellschaft Merchweiler mbH (5,1 Millionen Euro).

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsmasten

    Zoff bei den Grünen um Steinkohlesubventionen

    Im Streit über eine Fortdauer der milliardenschweren Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau stellt sich Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin auf die Seite der EU-Kommission und von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die Grünen in NRW zeigten sich davon einigermaßen irritiert.

  • Hochspannungsleitung

    Parteiübergreifendes Bündnis gegen rasche Zechen-Schließungen

    Gegen ein vorzeitiges Ende der Steinkohleförderung hat sich in Nordrhein-Westfalen ein parteiübergreifendes Bündnis gebildet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einigte sich am Montag in Düsseldorf mit den Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken auf eine gemeinsame Erklärung.

  • Stromtarife

    RAG stellt Energiesäule neu auf

    Mit den Worten "Wir sind für die nächsten Etappen gut gerüstet" fasste RAG-Vorstand Dr. Werner Müller die Neuordnung des Konzerns zusammen. Die Aktivitäten von der STEAG AG und der RAG Saarberg AG werden zusammengelegt, derart entsteht das fünftgrößte deutsche Energieunternehmen. Fest steht auch: Die Bergwerke Walsum und Lippe werden geschlossen.

  • Strom sparen

    Steinkohleförderung wird bis 2012 fortgesetzt

    Zu Beginn der Wochen haben sich Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel auf einen Finanzrahmen für die weitere Unterstützung der Steinkohle von 2006 bis 2012 verständigt. Damit hat die Bundesregierung die geplante Anpassung der Produktion von 26 Millionen Tonnen in 2005 auf 16 Millionen Tonnen in 2012 in eine konkrete Finanzplanung umgesetzt.

  • Stromnetz Ausbau

    RAG: Jahr der strategischen Weichenstellungen

    Heute bilanzierte Karl Starzacher, Vorstandsvorsitzender des Bergbau- und Chemiekonzerns RAG, letztmalig die Geschäftszahlen für das vergangene Jahr. Zum 1. Juni wird er vom ehemaligen Wirtschaftsminister Werner Müller abgelöst, der insbesondere dafür sorgen soll, dass der Steinkohlebergbau weiterhin vom Staat gefördert wird.

Top