Milderung der Folgen

EU-Kommission genehmigt Beihilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau

Um die sozialen und regionalen Folgen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Umstrukturierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau der Europäischen Gemeinschaft zu mildern, hat die Kommission nochmals staatliche Beihilfen für den deutschen Steinkohlebergbau in Höhe von 1484 Millionen Euro genehmigt.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Der deutsche Steinkohlenbergbau erhält für den Zeitraum vom 24. Juli 2002 bis 31. Dezember 2002 staatliche Beihilfen in Höhe von 1484 Millionen Euro. Das hat die EU-Kommission auf Vorschlag der Vizepräsidentin Loyola de Palacio genehmigt.

Die Beihilfe staffelt sich in:

  • eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 702 Millionen Euro
  • eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 292 Millionen Euro
  • eine Beihilfe zur Erhaltung der Untertagebelegschaft ("Bergmannsprämie") in Höhe von 12,3 Millionen Euro
  • eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von 477,5 Millionen Euro.

Die Kommission hatte bereits am 2. Oktober 2001 deutsche Beihilfen in Höhe von 2073 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 23. Juli 2002 genehmigt. Demzufolge belaufen sich die im Jahre 2002 für den deutschen Steinkohlenbergbau gewährten Beihilfen auf insgesamt 3557 Millionen Euro.

Bei der Genehmigung der Beihilfen will die Kommission insbesondere der Notwendigkeit Rechnung tragen, die sozialen und regionalen Folgen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Umstrukturierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft zu mildern. Während der Kohlekompromiss von 1997 eine Kohleförderung in Deutschland von 37 Millionen Tonnen im Jahre 2002 vorsah, werden die umfassenden Maßnahmen zur Rücknahme der Fördertätigkeit der letzten Jahre zur Folge haben, dass die Produktion im Jahre 2002 auf weniger als 29 Millionen Tonnen zurückgeht.

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