Richtlinie nicht eingehalten?!

EU-Kommission geht wegen Energieregulierung gegen mehrere Länder vor

Heute wollen die europäischen Kabinettchefs entscheiden, ob die mangelnde Energiemarktliberalisierung in verschiedenen Mitgliedsländern auf die Agenda der Kommissionssitzung am Mittwoch gesetzt wird. Falls ja, wird die Kommission wohl ein Verfahren gegen Deutschland und mehrere andere Länder einleiten.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Die EU-Kommission will voraussichtlich in dieser Woche ein Verfahren gegen Deutschland und mehrere andere Länder einleiten, weil sie die Richtlinien zur Energiemarktliberalisierung nicht umgesetzt haben. Zu Wochenbeginn wollten die Kabinettchefs entscheiden, ob dieser Punkt auf der Agenda der Kommissionssitzung am Mittwoch stehen solle, hieß es am Freitag in Kreisen der EU-Kommission in Brüssel. Die Kommissare müssten wohl einem Verfahren zustimmen, da es um eine administrative und keine politische Entscheidung gehe.

Hintergrund sind die Richtlinien zur Öffnung der Strom- und Gasmärkte, die bis zum 1. Juli umgesetzt werden mussten. Allerdings haben die wenigsten Mitgliedsstaaten die Vorschriften in nationales Recht übernommen. Frankreich sei nicht von dem Verfahren betroffen, da die Regierung in Paris die Frist eingehalten habe, hieß es weiter in den Kreisen. Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Richtlinien im Frühjahr 2005 auf den Weg zu bringen.

Die EU-Gesetze schreiben eine Öffnung des Industriekundenmarktes bis Juli 2004 vor. Ab Juli 2007 sollen auch Privatkunden ihren Versorger frei wählen können. Darüber hinaus mussten die Mitgliedsländer die gesellschaftsrechtliche Trennung von Netz und Vertrieb in Energieunternehmen sicherstellen. Schließlich musste jeder EU-Staat spätestens ab 1. Juli eine Regulierungsbehörde eingerichtet haben, die über den Wettbewerb im Energiemarkt wachen soll.

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