Keine Verfahren

EU-Kommission: EEG und KWKG keine Beihilfe

Die Betreiber von Wind-, Sonne-, Wasser- oder Biomasseanlagen und die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme (KWK) können aufatmen: Die drohenden Beihilfeverfahren durch die EU-Kommission sind vom Tisch.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Europäische Kommission schätzt die deutschen Gesetze zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) und der umweltfreundlichen Art der Stromerzeugung Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) nicht als staatliche Beihilfe ein. Damit sind die beiden drohenden Beihilfeverfahren zunächst vom Tisch.

Obwohl die Gesetze Anbieter von erneuerbaren Energien klar bevorteilen würden, seien sie dennoch keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 (1). Da die Bestimmungen sowohl für private als auch für öffentliche Netzbetreiber gelten, könne von einer staatlichen Beihilfe nicht die Rede sein, argumentierte die Kommission.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller begrüßt die Entscheidung, mit der die Europäische Kommission jetzt den Schlussstrich unter eine jahrelange Diskussion gezogen hat: "Mit ihrer Entscheidung hat die Kommission die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. März 2001 zum deutschen Einspeise- und Vergütungssystem zugunsten regenerativen Stroms und der KWK-Stromerzeugung gezogen. Die Entscheidung bedeutet einen großen Gewinn an Rechtssicherheit für den von uns eingeschlagenen erfolgreichen Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung."

Das könnte Sie auch interessieren
  • Solaranlage

    Eigene Photovoltaikanlage: Netzbetreiber wollen Beihilfen zurück

    Rund 4.500 Ökostrom-Erzeuger sollen ihre Photovoltaikanlage im vergangenen Jahr zu spät bei ihrem Stromnetzbetreiber angemeldet haben. Deshalb sollen sie seitens des Netzbetreibers geleistete Beihilfen zurückzahlen. Entscheiden werden die Gerichte.

  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Hochspannungsleitung

    VBEW-Bilanz: Strom für Bayern

    Steigende Strompreise, Verbändevereinbarung II und mehr Normalität im Wettbewerb sind nach Ansicht des Verbands der Bayrischen Elektrizitätswirtschaft die Kennzeichen des vergangenen Jahres. 16 Prozent des Stroms in Bayern stammen aus Wasserkraft, weshalb der VBEW den Erhalt der heimischen Wasserkraft forderte.

  • Stromnetz Ausbau

    Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Strom aus Windenergie

    Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern könnte 53 Prozent des jährlichen Strombedarfs aller Privathaushalte mit Ökostrom abdecken. Im vergangenen Jahr wurden dort 1,1 Milliarden Kilowattstunden aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse erzeugt. Dabei wurde 2001 mehr Strom aus Wind erzeugt als im gesamten Jahr 2000 aus erneuerbaren Energien insgesamt.

  • Hochspannungsmasten

    Terminhinweis: Zweites Fachforum "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz"

    Auf einem Seminar zum Erneuerbare-Energien-Gesetz des Otti Energie Kollegs in Regensburg erörtern Experten am 7. Mai Rechtsfragen, Standpunkte der Betreiber und der Energiewirtschaft sowie Gegenwart und Zukunft des EEG. Zudem gibt es Informationen über die Arbeit der Clearingstelle.

Top