Monti vs. Eichel

EU-Kommission: EEG doch unerlaubte Beihilfe?

EU-Wettbewerbskommissar Monti hat Deutschland wegen des EEG's mit einem Beihilfeverfahren gedroht. Weil auch Stadtwerke und Regionalversorger mehr für regenerativen Strom zahlen müssen, handele es sich um einen Transfer staatlicher Mittel. Der Wirtschaftsverband Windkraftwerke hält dagegen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Wirtschaftsverband Windkraftwerke (WVW) aus Hannover zeigt sich besorgt über neue Pläne gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus Brüssel. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat der Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit einem Beihilfe-Verfahren gedroht, weil auch Stadtwerke und Regionalversorger die im EEG bezifferten Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien zahlen müssten. Da es sich dabei um öffentliche Unternehmen handele, liege ein Transfer staatlicher Mittel vor, behauptet Monti. Damit erfülle das EEG den Tatbestand einer Beihilfe, so der EU-Kommissar weiter. Außerdem ist er der Meinung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März 2001, das im alten Stromeinspeisungsgesetz keine unerlaubte Beihilfe sah, gelte nicht für das EEG.

Der Windkraftwerkeverband teilt diese Einschätzung nicht und stützt die Position der Bundesregierung, für die Finanzminister Hans Eichel in einem Antwortbrief eindeutig Stellung bezogen hat, gibt der WVW bekannt. Eichel verweist darauf, dass im liberalisierten deutschen Strommarkt gerade alle Privilegien für Unternehmen im öffentlichen Besitz abgebaut worden seien und sich diese dem freien Wettbewerb unter gleichen Rahmenbedingungen stellen müssten. Eine Ausnahme zugunsten von Stadtwerken und Regionalversorgern im EEG würde zu einer "erheblichen Wettbewerbsverzerrung" führen, argumentierte Eichel gegenüber Monti. Außerdem gelte das EuGH-Urteil nach Ansicht der Bundesregierung und ihrer juristischen Berater auch für das EEG. Aus Sicht des WVW ist Wettbewerbskommissar Monti in der EU-Kommission isoliert. In Parlament und Kommission bestehe breite Übereinstimmung darüber, dass die erneuerbaren Energien schnell und kräftig ausgebaut werden müssen, um den Schutz der Umwelt voran zu bringen und die Abhängigkeit von Importen zu verringern, ist sich der WVW sicher.

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