Milliardeninvestitionen

EU-Kommission bestätigt Abschaffung der Gaskraftwerkssteuer

Die EU-Kommission hat die befristete Abschaffung der Erdgassteuer zur Stromerzeugung genehmigt und somit laut Umweltminister Jürgen Trittin Milliardeninvestitionen ausgelöst. Konkret profitieren derzeit zwei Kraftwerksprojekte, eines in Lubmin beim Greifswald und eines in Hürth-Knapsack bei Köln.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Brüssel (red) - Die befristete Abschaffung der Erdgassteuer zur Stromerzeugung in hocheffizienten Kraftwerken ist rechtens und stellt keinerlei Beihilfe dar. Diese Entscheidung wird die EU-Kommission in den nächsten Tagen veröffentlichen. "Damit werden Milliardeninvestitionen zur klimafreundlichen Umstrukturierung des Kraftwerksparks auch im fossilen Bereich ausgelöst", erläuterte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Die potenziellen Investoren hätten jetzt endlich Rechtssicherheit und könnten die Vorbereitungen für den Bau mehrerer hocheffizienter Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke in den nächsten Monaten abschließen. "Voraussichtlich um die Jahreswende kann mit dem Bau begonnen werden", so der Umweltminister weiter.

In Deutschland werden bislang weder Kohle noch Kernbrennstoffe, dagegen aber Erdgas besteuert, wenn es zur Stromerzeugung eingesetzt wird. "Diese Wettbewerbsverzerrung ist jetzt zumindest teilweise abgeschafft. Sofern ein Kraftwerk mit einem elektrischen Nettowirkungsgrad von mindestens 57,5 Prozent bis zum 10.09.2007 die dauerhafte Stromerzeugung aufnimmt, wird es im Rahmen der ökologischen Steuerreform für fünf Jahre von der Mineralöl- bzw. Erdgassteür befreit", erläutert Trittin.

Derzeit sind davon mindestens zwei Kraftwerksprojekte positiv betroffen: In Lubmin bei Greifswald an der Ostsee plant ConcordPower eine Investition von knapp 600 Millionen Euro in ein Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD) mit 1200-Megawatt Leistung. In Hürth-Knapsack bei Köln plant die britisch-amerikanische Intergen für etwa 400 Millionen Euro eine 800-Megawatt-GuD-Anlage.

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