Zweiter Benchmarkingbericht

EU-Kommission bemängelt ungleichmäßige Öffnung der Energiemärkte

In einem Benchmarkingbericht hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die Fortschritte bei der Öffnung der europäischen Energiemärkte bisher eher ungleichmäßig waren und kleine Unternehmen und Privathaushalte in den meisten Ländern von den Vorteilen einer freien Wahl des Elektrizitäts- und Gasversorgers ausgeschlossen bleiben.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Die Fortschritte bei der Öffnung der europäischen Energiemärkte waren bisher eher ungleichmäßig, und kleine Unternehmen und Privathaushalte bleiben in den meisten Ländern von den Vorteilen einer freien Wahl des Elektrizitäts- und Gasversorgers ausgeschlossen. Zu dieser Bilanz kommt der zweite Benchmarkingbericht über die Öffnung des europäischen Gas- and Elektrizitätsmarktes der Europäischen Kommission. Trotz stetiger Fortschritte in Richtung auf eine weitere Öffnung der europäischen Energiemärkte führen die wichtigsten Ergebnisse des Berichts zu dem Schluss, dass neue Maßnahmen zur Marktöffnung notwendig sind.

Der Bericht stützt sich auf Informationen der einzelstaatlichen Regierungen und Regulierungsbehörden und zeigt, dass die Politik in vielen Mitgliedstaaten stetige Fortschritte bei der Förderung des Wettbewerbs, bei den Handlungsmöglichkeiten der Kunden und den Auswirkungen auf die von den Kunden gezahlten Strom- und Gaspreise bewirkt hat. Die Bedingungen in einigen Mitgliedstaaten blieben jedoch ein Hindernis für den Wettbewerb. Als wichtigste Mängel bezeichnet die EU-Kommission:

  • Alle Mitgliedstaaten - außer Frankreich, Griechenland, Italien und Luxemburg - wollen ihre Elektrizitäts- und Gasmärkte bereits vollständig öffnen. Die daraus entstandene uneinheitliche Situation hinsichtlich des Grades der Marktöffnung führt jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen.
  • Die Entgelte und Bedingungen für den Zugang Dritter zu den Netzen sind in manchen Fällen nicht akzeptabel, insbesondere in Deutschland, wo die Entflechtung noch zu wünschen übrig ließe und die unabhängigen Regulierungsbehörden keine ausreichenden Befugnisse hätten.
  • Die große Marktmacht der bestehenden Unternehmen in vielen Mitgliedstaaten wirke in Verbindung mit einem Liquiditätsmangel an den Großhandelsmärkten für Gas- und Elektrizität oft abschreckend auf Neueinsteiger. Dies hat einige Länder, z.B. Italien, veranlasst, Programme zur Kapazitätsveräußerung durchzuführen.
  • Die Verbundinfrastrukturen zwischen den Mitgliedstaaten seien nicht ausreichend, und bei Überlastung erweisen sich die bestehenden Verfahren für die Zuweisung der vorhandenen Kapazitäten oft als unbefriedigend, da sie vertikal integrierte etablierte Unternehmen begünstigen.

Wechsel des Versorgers

Die teilweise Öffnung des Marktes für Großverbraucher aufgrund der bestehenden Richtlinien zeige offenbar Wirkung, vor allem im Elektrizitätssektor, heißt es in dem Bericht weiter. Die meisten zugelassenen Unternehmen hätten den Markt getestet, entweder durch Wechsel des Versorgers oder durch Ausschreibungsverfahren. Schleppend seien die Fortschritte jedoch bisher in Belgien, Griechenland und Portugal, wo weniger als zehn Prozent der Unternehmen den Versorger gewechselt hätten und weniger als die Hälfte auch nur die Möglichkeit geprüft haben. Im Gassektor waren die Aktivitäten der Kunden insgesamt schwächer. Vor allem in Deutschland bestünden Probleme, während die Anwendung eines neuen Gasgesetzes in Österreich im kommenden Jahr zu einer Verbesserung der Situation führen sollte.

Auswirkungen auf die Energiepreise

Die Elektrizitätsrechnungen sind im letzten Jahr in Österreich stark gesunken, seit der Markt für den Wettbewerb geöffnet ist. Insgesamt lasse sich in den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Maß an Wettbewerb der größte Nutzen für den Kunden feststellen. Das Gleiche gelte für den Gassektor, wobei im Vereinigten Königreich, das über den einzigen voll funktionierenden offenen Gasmarkt verfügt, der Schutz vor volatilen Großhandelsgaspreisen am stärksten ist. Die Dienstleistungsqualität sei im allgemeinen in allen Ländern hoch, das trifft auf voll- und teilliberalisierte Länder gleichermaßen zu. Nach wie vor bestehe aufgrund des Charakters einer Dienstleistung von gemeinwirtschaftlichem Interesse ein großer Bedarf an staatlicher Regulierung der Gas- und Elektrizitätswirtschaft. Die Versorgungssicherheit verlange in einigen Regionen besondere Aufmerksamkeit, z.B. am nordischen Markt und in Irland, schlussfplgert die Kommission abschließend.

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