"Rückschritte in Umweltpolitik"

EU-Klimabeschlüsse stoßen in Deutschland auf heftige Kritik

Die EU-Klimabeschlüsse sind in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn bezeichnete die Vereinbarung als "Kniefall vor der Industrie". Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan warf Merkel Rückschritte in der Klimapolitik vor.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Nach Ansicht von Höhn hat Deutschland durch die Vereinbarungen beim Klimaschutz viel Vertrauen verspielt. "Beim EU-Gipfel ist die Kanzlerin als Bremserin aufgetreten. Sie hat einen Kniefall vor der Industrie vollführt", rügte Höhn. Das EU-Klimapaket sei ein Schritt zurück. Der Emissionshandel werde durch viele Ausnahmen durchlöchert.

Die EU bekräftigte unter anderem das Ziel, bis 2020 die CO2-Emissionen um 20 Prozent zu senken und den Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent anzuheben. Beim Emissionshandel soll es jedoch Ausnahmen für energieintensive und die energieerzeugende Industrie geben. Unter anderem wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Investitionskosten für neue Kohlekraftwerke mit bis zu 15 Prozent zu subventionieren.

Ziel der EU ist eigentlich, mit der Versteigerung von Verschmutzungsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten, Verursacher von Treibhausgasemissionen zur Kasse zu bitten. "Durch den Brüsseler Beschluss erhalten aber bis zu 90 Prozent der Nicht-Strom-Unternehmen in Deutschland solche Zertifikate gratis. Da wird die Ausnahme zur Regel", kritisierte Höhn. Auch die Subventionsmöglichkeit für neue Kohlekraftwerke sei ein "starkes Stück".

Schwan rügte, Merkel falle mit der Vereinbarung deutlich hinter früher getroffene Festlegungen zurück, wenn sie nun der Bewältigung der Konjunkturkrise Vorrang vor dem Klimaschutz gebe. Die Sorge um Arbeitsplätze sei verständlich. Doch würden die Arbeitsplätze derzeit gerade durch die Finanzkrise gefährdet und nicht durch den Klimaschutz.

Kritik aus NRW: Schaden für Umwelt und Wirtschaft

Scharfe Kritik kommt auch von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Diese Beschlüsse schaden der Umwelt und der Wirtschaft", denn sie liefen daraus hinaus, dass alte Kohlekraftwerke nicht nur durch modernere, umweltfreundlichere Kraftwerke ersetzt werden können, so Rüttgers. Mögliche Arbeitsplatzverluste für Nordrhein-Westfalen wollte der Ministerpräsident nicht beziffern.

Der NRW-Landesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, sagte, mit dem Klimabeschluss werde das nordrhein-westfälische Kraftwerkserneuerungsprogramm, mit dem in den nächsten Jahren 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten, massiv gefährdet.

Grüne: Der Emissionshandel als Schweizer Käse

Die Vereinbarungen zum Emissionshandel ähnelten durch die Ausnahmeregelungen einem Schweizer Käse, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir zu den Brüsseler Beschlüssen. Indem Merkel den Umweltschutz zu einem Modernisierungshindernis erkläre, sichere sie keine Arbeitsplätze. Auch der Europa-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) kritisierte die Reform des Emissionshandels als "Sammelsurium von Ausnahmeregelungen". Eine klare Linie sei nicht erkennbar.

Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der Europäischen Linken, forderte einen "kompromisslosen Einsatz für den Klimaschutz". Er bezeichnete die Politik der EU in Brüssel als ignorant, weil sie trotz allen Warnungen über den realen Zustand der Erde an einer Politik festhalte, die nur an Profit und Wachstum orientiert sei.

Gabriel zufrieden - Kritik an RWE-Lobbyarbeit

Gabriel lobte dagegen, die Entscheidungen aus Brüssel seien "verantwortungsbewusst in jede Richtung". Er kündigte an, die Subventionen für neue Kohlekraftwerke hauptsächlich Stadtwerken und kleinen Unternehmen zukommen zu lassen und nicht Großkonzernen.

Scharf rügte er die "penetrante Lobbyarbeit" von RWE-Chef Jürgen Grossmann in Brüssel. Dieser habe vor und während des Gipfels zu massiv Druck auf Merkel gemacht, um schärfere Klimaschutzauflagen für sein Unternehmen zu verhindern, kritisierte Gabriel. So etwas müsse man sich nicht bieten lassen.

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