Mangelnde Unterstützung

EU-Gipfel: Neuer Rückschlag für Nabucco-Pipeline (Upd.)

Das ehrgeizige Projekt der Nabucco-Pipeline hat einen neuen Rückschlag erlitten. Bei einem EU-Energiegipfel in Prag versagten die kaspischen Gaslieferländer Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan ihre Unterstützung für die Pipeline, mit der ab 2014 Erdgas unter Umgehung Russlands nach Europa gepumpt werden soll.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Prag (afp/red) - Die kaspischen Staaten Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan unterzeichneten die Abschlusserklärung des sogenannten Südkorridor-Gipfels nicht. Damit ist weiter offen, woher das Erdgas kommen soll, mit dem sich die Europäische Union unabhängiger von Russland machen will.

Die wichtigen Transitländer Türkei und Georgien sowie Ägypten und Aserbaidschan setzten dagegen ihre Unterschrift unter das Dokument. Diese vier Länder verpflichteten sich, gemeinsam mit der EU an der Verwirklichung der Nabucco-Pipeline zu arbeiten. Bis Ende Juni soll dazu in der Türkei ein Grundsatzabkommen unterzeichnet werden. Der tschechische EU-Vorsitzende, der scheidende Ministerpräsident Mirek Topolanek, sprach von einem "Durchbruch".

Türkei pocht auf neue Beitrittverhandlungen

Das politische Tauziehen mit der Türkei geht dennoch weiter. Präsident Abdullah Gül unterstrich in seiner Gipfelrede, Fortschritte bei den stockenden EU-Beitrittsverhandlungen seien unerlässlich für sein Land. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er verstehe dies nicht als "Bedingung".

Die Türkei hatte im Januar offen mit einem Rückzug ihrer Unterstützung für Nabucco gedroht, wenn die EU wichtige Verhandlungskapitel weiter nicht eröffne, unter anderem das zu Energiefragen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warf Ankara daraufhin "Erpressung" vor. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte dagegen nun, er verstehe Güls Äußerungen nicht als "Bedingung" für Nabucco.

Die 3300 Kilometer lange Pipeline soll ab 2014 Erdgas vom Kaspischen Meer nach Zentraleuropa liefern. Dafür ist ein Baubeginn spätestens 2011 nötig, ursprünglich war er 2008 geplant. Topolanek räumte ein, es gebe wirtschaftlich weiter "einige Hürden" zu überwinden. In der Wirtschaftskrise ist unsicherer denn je, welcher Investor die geschätzten Kosten von 7,9 Milliarden Euro übernehmen soll. An dem Projekt sind Energieunternehmen aus sechs Ländern beteiligt, darunter auch der deutsche Energieversorger RWE.

Russland kritisch gegenüber Pipeline

Auf Widerstand stößt Nabucco auch bei Russland, dem wichtigsten Erdgaslieferanten Europas. Der stellvertretende russische Energieminister Anatoli Janowskij, der als Beobachter an dem Gipfel teilnahm, zeigte sich dem EU-Vorsitz zufolge "beunruhigt" über das Projekt. Topolanek sagte: "Es ist im Interesse Russlands, dass die zentralasiatischen Pipelines über russisches Territorium führen oder über Territorium, das sie unter Kontrolle haben."

Kommissionspräsident Barroso will Ende Mai beim EU-Russland-Gipfel mit Präsident Dmitri Medwedjew über die Pipeline-Frage verhandeln. Die EU bezieht rund 25 Prozent ihres Erdgases aus Russland, in Deutschland sind es sogar rund 37 Prozent.

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