EU-Gerichtshof revidiert deutsche Steinkohle-Fusion

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Überraschendes Urteil in Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat heute den von der EU-Kommission bereits genehmigten Zusammenschluss der drei Steinkohleerzeuger RAG Aktiengesellschaft, Saarbergwerk AG und Preussag AG zur Deutschen Steinkohle AG widerrufen. Als Grund wurde eine unzureichende Berücksichtigung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen beim "Kohlekompromiss" genannt.


Schon 1997 hatten die drei Steinkohleerzeuger RAG Aktiengesellschaft, Saarbergwerk AG und Preussag AG bei der EU-Kommission die Genehmigung für den Zusammenschluss beantragt. Als Teil des Kohlekompromisses (sozialverträglicher Abbau von 36 000 Arbeitsplätzen und Schließung von zehn der damals 17 Zechen) zwischen den drei Unternehmen, der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen und der saarländischen Landesregierung und der Gewerkschaft Bergbau und Energie war die Fusion nötig geworden. Die Bundesregierung wollte demnach für die Stilllegung von Schachtanlagen eine staatliche Beihilfe von 2,5 Milliarden Mark gewähren. Der Zusammenschluss wurde am 29. Juli 1998 von der EU-Kommission genehmigt, woraufhin die britische Gesellschaft RJB Mining in Luxemburg Beschwerde einlegte.


Der Wettbewerber bekam nun Recht, weil die Kommission nach Meinung des Gerichts die Auswirkungen der Beihilfen nicht ausreichend berücksichtigt habe. Dass die RAG für die Saarbergwerke AG nur eine Mark bezahlt habe, obwohl der Wert des Unternehmens mit etwa einer Milliarde Mark veranschlagt werden könne, sorgte insbesondere für Missfallen bei den Richtern. Für den 14. Februar wurde eine mündliche Verhandlung angesetzt. Die Deutsche Steinkohle AG hat jetzt zwei Monaten Zeit, Widerspruch einzulegen.

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