Enttäuschend

EU fordert Nachbesserungen am Nationalen Allokationsplan

Die EU-Kommission Margot Wallström hat Deutschland zu Nachbesserungen beim Nationalen Allokationsplan aufgefordert. Die Abgasrechte seien zu großzügig verteilt worden, beantstandete die Umweltkommissarin. So ließe sich das Ziel von Kyoto zur Reduzierung von Treibhausgasen nur schwer erreichen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Die EU-Kommission hat den Nationalen Allokationsplan (NAP) Deutschlands für den Handel mit Kohlendioxid-Emissionen beanstandet. Einen entsprechenden Brief von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat die Bundesregierung - neben fünf weiteren Ländern - vergangene Woche erhalten. Dabei beanstande die Kommission eine zu großzügige Verteilung der Abgasrechte, insbesondere für den Kohlesektor, erfuhr die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Dienstag vom Bundesumweltministerium.

"Unsere Antwort wird darin bestehen, zu erläutern, wie die Berechnung der Zuteilungen zustande gekommen ist", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Das Umweltministerium gehe trotzdem davon aus, dass Wallström den deutschen Plan in seiner vorliegenden Form genehmigen werde. Zwar sei die Reduzierung von Kohlendioxid nur minimal, bestätigte der Sprecher. Dies sei aber erst der Anfang, weitere Senkungen in der Industrie würden folgen.

Ursprünglich wollte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der ersten Handelsphase 2005 bis 2007 eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen von derzeit 505 Millionen auf 488 Millionen Tonnen erreichen, konnte sich aber gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht durchsetzen. Clement handelte schließlich nach wochenlangem Tauziehen eine Absenkung auf 503 Millionen Tonnen aus.

"Mein erster Eindruck von den Zuteilungsplänen ist enttäuschend",beklagte sich Wallström. Damit lasse sich das Kyoto-Ziel zur Reduzierung von Treibhausgasen nur schwer erreichen. Ohnehin kommen die Vorbereitungen für den Emissionshandel nur schleppend voran. Von den 15 EU-Ländern hatten nur neun ihren Zuteilungsplan fristgerecht Ende März in Brüssel vorgelegt. Im Rahmen des Klimaschutzabkommens von Kyoto hat sich die EU verpflichtet, acht Prozent der Kohlendioxid-Emissionen bis 2012 zu senken. Deutschlands Zielvorgabe beträgt dabei minus 21 Prozent.

In Deutschland sind rund 2600 Anlagen betroffen, die ab 2005 nur noch mit entsprechenden Zertifikaten Kohlendioxid ausstoßen dürfen. Zusätzliche Verschmutzungsrechte sind dann über Zukäufe möglich, überschüssige Zertifikate können auf dem Markt verkauft werden. Der Löwenanteil von 66 Prozent an Kohlendioxid-Emissionen stammt aus Energieunternehmen und ihren Kraftwerke, vorrangig Kohleanlagen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Europa

    VW-Skandal: EU will Verfahren gegen Deutschland einleiten

    Offenbar plant die EU-Kommission wegen des Abgas-Skandals rund um VW ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten. VW hatte bei den Abgaswerten seiner Diesel-Fahrzeuge getrickst. Bei dem Verfahren werden die deutschen Kontrollinstanzen hinterfragt.

  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Stromtarife

    Opposition mit Emissionshandelsgesetz unzufrieden

    Die Opposition ist mit dem Gesetz, das den Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel untermauert, unzufrieden. Besondern kritisieren Union und Liberale die Schnelligkeit, mit der das Gesetz des Bundestag passieren soll. Schon am Freitag wird eine Verabschiedung im Gesetzgebungsverfahren erwartet.

  • Hochspannungsleitung

    "Konsequente Klimaschutzpolitik kann Klimakatastrophen verhindern"

    Die Deutschlandpremiere des Katastrophenfilms "The Day after Tomorrow" hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Wochenende einmal mehr dazu genutzt, um für eine aktive Klimaschutzpolitik zu werben. Die erneuerbaren Energien hätten in Deutschland schon über 50 Millionen Tonnen CO2 eingespart - bis zu 85 Millionen Tonnen sollen es bis 2010 werden.

  • Energieversorung

    Nordex erhält ersten Großauftrag aus dem Baltikum

    Der Hamburger Nordex AG ist der Eintritt in den estnischen Markt gelungen: Für rund 20 Millionen Euro wird das Unternehmen acht 2,3 MW-Turbinen für den Windpark "Pakri" auf der Halbinsel Paldiski am Finnischen Golf liefern. Der Windpark sieht den Verkauf von Zertifikaten für die Vermeidung von 500.000 Tonnen CO2-Emissionen an den finnischen Staat vor.

Top