Heute in Brüssel

EU-Energieminister prüfen Vorgaben zur Versorgungssicherheit

In Brüssel treffen sich heute die EU-Energieminister zu Beratungen über ein Gesetzespaket für eine sichere Energieversorgung. Auch die Zukunft regenerativer Energien und ein Gesetzesentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz stehen auf der Agenda. Zahlreiche Änderungen wurden jedoch bereits angekündigt.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Die zuständigen EU-Minister beraten heute in Brüssel über ein Gesetzespaket für eine sichere Energieversorgung. Damit will die Europäische Union drohenden Engpässen vorbeugen und mögliche Ausfälle (Blackouts) verhindern.

Im entsprechenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission wird dazu ein Mindestmaß an Neuinvestitionen für Kraftwerke, Ferngasleitungen und Stromnetze gefordert. Die Brüsseler Behörde veranschlagt den Investitionsbedarf bis 2020 insgesamt auf etwa 250 Milliarden Euro. Allerdings wollen die EU-Regierungen noch zahlreiche Änderungen an den Kommissionsvorschlägen vornehmen. Neben Deutschland fordern auch Großbritannien und Frankreich weniger Kompetenzen für die Kommission. Darüber hinaus lehnen die drei Länder auch den angedachten Eingriff von Regulierungsbehörden in unternehmerische Investitionsentscheidungen strikt ab.

Nach bisherigen EU-Vorstellungen müssten die Betreiber von Übertragungsnetzen Investitionspläne an die Regulierungsbehörden liefern. Diese sollten die Möglichkeit erhalten, in Netzprojekte einzugreifen und diese zu beschleunigen. Sollten die Unternehmen nicht in der Lage oder gewillt sein, notwendige Projekte auszuführen, könnten die Regulierer diese öffentlich ausschreiben.

Nach Schätzungen der Kommission wird der Stromverbrauch in der EU und deren Nachbarländern bis 2020 um über 40 Prozent steigen. Da zudem in diesem Zeitraum viele Kraftwerke mit Ende ihrer Lebensdauer abgeschaltet werden, müssten etwa 750 große Kraftwerke zur Sicherung zusätzlicher Kapazitäten gebaut werden.

Weiter auf der Tagesordnung der Energieminister stehen Beratungen über die Zukunft regenerativer Energien sowie ein Gesetzentwurf zur Energieeffizienz. Die EU-Regierungen wollen zwar erneuerbare Energien in Zukunft stärker fördern, jedoch keine neue Zielvorgabe bis 2020 formulieren. Bislang gilt als EU-Orientierung, den Anteil regenerativer Energien an der Gesamterzeugung bis dahin auf zwölf Prozent zu steigern.

Zur besseren Energieeffizienz schlägt die Kommission für jedes EU-Land die Einsparung von jährlich ein Prozent ab 2006 vor. Die Maßnahmen sollen alle Sektoren vom Privathaushalt über Landwirtschaft bis zur Industrie und Verkehrswesen betreffen und für alle Energieformen (Strom, Gas, Heizwärme, Heizöl, Kraftstoffe) gelten. Zusätzlich sollen die Versorger bestimmte Energiedienste anbieten, die zu höherer Effizienz führen.

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