Bis 2012

EU beschließt Übergangsregelungen für neue Mitgliedstaaten bei Energiebesteuerung

Der EU-Ministerrat gönnt den neuen EU-Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung bei den Mindeststeuersätzen für Energieerzeugnisse. Bis 2012 dürfen die zehn neuen EU-Mitglieder Verbrauchssteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Energieerzeugnisse (Mineralöle, Kohle, Erdgas) und elektrischen Strom anwenden.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin/Luxemburg (red) - Die neuen EU-Staaten dürfen anstatt der EU-weit vorgeschriebenen Mindeststeuersätze vorübergehend Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Energieerzeugnisse (Mineralöle, Kohle, Erdgas) und elektrischen Strom anwenden. Der EU-Ministerrat hat in der vergangenen Woche eine entsprechende Änderung der Richtlinie über die Energiebesteuerung beschlossen. Er folgte damit einem Vorschlag der Kommission, die die Entscheidung begrüßte.

Laut dem am 16. April 2003 unterzeichneten Beitrittsvertrag ist es den Beitrittsländern nur in sehr wenigen Fällen gestattet, Energieerzeugnisse von der Verbrauchsteuer zu befreien. Bei vor dem 16. April 2003 erlassenen Rechtsakten jedoch - und hierzu gehört die Richtlinie über die Energiebesteuerung - dürfen die Beitrittsländer Ausnahmeregelungen bei der Kommission beantragen. Dies hatten die zehn "Neuen" mit der Begründung getan, dass sich der voraussichtliche Preisanstieg im Fall einer Erhöhung der Verbrauchsteuer ab dem 1. Mai 2004 nachteilig auf ihre Volkswirtschaften auswirken könnte. Ferner, argumentierten sie, würde eine Erhöhung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für einkommensschwache Haushalte eine erhebliche Belastung darstellen. Der Ministerrat ist dieser Argumentation gefolgt.

Die Übergangsregelungen treten am 1. Mai 2004 in Kraft und gelten höchstens bis zum Jahr 2012.

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