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EU-Bergbaupläne weiter in der Kritik

Die EU-Pläne für eine vorzeitige Stilllegung deutscher Steinkohle-Zechen sorgen weiter für politischen Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Mittwoch in Berlin das Vorhaben der EU-Kommission, unrentable Bergwerke bereits im Oktober 2014 zu schließen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin (ddp/red) - "Für mich gelten die Verträge, die wir mit den Beteiligten abgeschlossen haben", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den 2007 geschlossenen Kohlekompromiss. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte dagegen einen schnelleren Ausstieg aus dem Bergbau. SPD, IG BCE und Grüne rügten die EU-Pläne.

Die Bundesregierung sowie die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. 2012 ist allerdings eine Revision des Ausstiegs vertraglich möglich. Dies hatten SPD und Bergbau-Gewerkschaft bei den damaligen Verhandlungen durchgesetzt.

Am Dienstag hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass alle verlustträchtigen Steinkohlezechen in der EU bis zum 15. Oktober 2014 geschlossen werden sollen. Die Brüsseler Behörde schlug den EU-Mitgliedstaaten eine entsprechende Verordnung vor. Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lehnt den Plan ab.

Merkel betonte, Verträge müssten auch eingehalten werden. Ihr Minister Brüderle sagte hingegen, der Plan aus Brüssel sei ökologisch und ökonomisch "vernünftig". Mit Blick auf mögliche Einsparungen sei der Plan "grundsätzlich nicht falsch".

Kritik an der EU und am Bund kam von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung sei "ein Skandal". Sie habe im Vorfeld nicht versucht, Einfluss auf die EU-Kommission auszuüben. Brüderle glänze "durch Tatenlosigkeit", rügte Gabriel. Mit dem Brüsseler Beschluss wäre der Steinkohlekompromiss, der bis 2018 reicht, hinfällig. "Dies ist in keiner Weise akzeptabel", so Gabriel.

Bei einer Schließung aller deutschen Zechen bis 2014 drohten Massenentlassungen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sieht allein an Rhein und Ruhr rund 23.000 Bergbau-Arbeitsplätze gefährdet: "Das hat katastrophale soziale und wirtschaftliche Auswirkungen insbesondere für das Ruhrgebiet und muss verhindert werden."

Auch die Bergbaugewerkschaft IG BCE nahm die Regierung Merkel in die Pflicht. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis forderte die Bundesregierung auf, "alle Anstrengungen zu unternehmen, den unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten kohlepolitischen Vertrag umzusetzen, statt ihn in Frage zu stellen". Die Bundesregierung müsse "vertragstreu" bleiben. Der Gewerkschafter warnte vor einer Zerlegung des Essener Evonik-Konzerns, der aus dem alten Kohleunternehmen Ruhrkohle AG hervorgegangen war.

Selbst NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU: "Ich bin zwar gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte Remmel. Er halte sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag mit der SPD. Darin bekennt sich die neue rot-grüne Regierung in NRW zum Vertrag über den Steinkohle-Ausstieg. Die Option auf einen sogenannten Sockelbergbau auch nach 2018 wird aber offen gehalten.

Aktuell wird in Deutschland noch in sechs Zechen Steinkohle gefördert, fünf davon in Nordrhein-Westfalen und eine im Saarland. Derzeit sind in den bundesdeutschen Zechen noch rund 27.000 Menschen im Steinkohle-Bergbau beschäftigt. Der Kommission zufolge sind in der EU noch rund 100.000 Menschen im Steinkohlebergbau tätig. Über die Hälfte der Förderung erfolgt in Polen. Die unrentablen Zechen liegen überwiegend im Ruhrgebiet, in Nordwestspanien und in Rumänien.

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