Verantwortung anmahnen

Erstes EU-Russland-Spitzentreffen seit der Gaskrise

Gut zwei Wochen nach Ende der Gaskrise findet heute ein Spitzentreffen zwischen der EU und Russland statt. Eine Delegation mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und neun seiner Kabinettskollegen trifft in Moskau den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin sowie die wichtigsten Regierungsmitglieder.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (AFP/sm) - Die Kommission will Russland mahnen, sich seiner Verantwortung als wichtigster Erdgas-Lieferant bewusst zu sein. Im jüngsten Streit zwischen Russland und der Ukraine blieb der Gashahn nach Europa im Januar rund zwei Wochen lang zu. "Die Glaubwürdigkeit Russlands wird erst wiederhergestellt, wenn das Gas über längere Zeit problemlos fließt", sagte ein EU-Vertreter. Dies sei aber eine Frage von Jahren, nicht von Monaten. Die EU bezieht gut 40 Prozent ihrer Gas-Importe aus Russland, rund 80 Prozent davon wiederum werden über die Ukraine geliefert.

An einem Druckmittel fehlt es der EU bisher allerdings. Klagen europäischer Gasimporteure, mit denen Kommissionschef Barroso Russland und der Ukraine Mitte Januar gedroht hatte, sind bisher ausgeblieben. Eine Entschädigungsforderung des besonders hart getroffenen EU-Mitglieds Bulgarien scheiterte am Widerstand des russischen Gasmonopolisten Gazprom. Russland beharrt nach Angaben seines EU-Botschafters Wladimir Tschichow auf seiner Schuldzuweisung an die Ukraine: "Es war keine Lieferkrise, sondern eine Transitkrise", sagte Tschichow in Brüssel.

Moskau will Pipeline-Konsortium voranbringen

Bei dem Spitzentreffen will Moskau nach Angaben des russischen Botschafters die Idee eines Pipeline-Konsortiums unter Beteiligung der EU und der Erdgas-Transitländer vorantreiben. Kritiker sehen darin einen Versuch des Kreml, die Ukraine stärker zu kontrollieren. Gegründet werden könnte ein solches Konsortium laut Tschichow bei der internationalen Geberkonferenz für den Gastransit in der Ukraine am 23. März in Brüssel. Die Konsortiums-Idee geht auf Putin und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück und sollte ursprünglich Deutschland statt der EU einbinden.

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