Zuteilungsplan

Erster Verfahrensschritt zur Umsetzung des Emissionshandels beschlossen

Das System soll ab dem 1. Januar 2005 verbindlich eingeführt werden. Eine der daraus resultierenden Aufgaben ist die Erstellung eines nationalen Zuteilungsplanes. Diesem Plan obliegt es, u.a. die Kosten des Klimaschutzes ausgewogen zwischen den Emissionsbereichen zu verteilen und Anreize zur Effizienzerhöhung zu setzen.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen wichtigen Verfahrensschritt für die Erstellung des ersten nationalen Zuteilungsplans im Rahmen des kommenden EU-weiten Emissionshandels beschlossen.

Die Europäische Kommission hatte am 23. Oktober 2001 einen Richtlinienvorschlag zur Einführung eines EU-weiten Handels mit Treibhausgasen vorgelegt. Sofern das Europäische Parlament dem gemeinsamen Standpunkt des Rates in seiner zweiten Lesung zustimmt, kann die europäische Richtlinie im Juli diesen Jahres verabschiedet werden. Das System soll ab dem 1. Januar 2005 verbindlich eingeführt werden. Eine der daraus resultierenden Aufgaben ist die Erstellung eines nationalen Zuteilungsplanes. Diesem Plan obliegt es, die Kosten des Klimaschutzes ausgewogen zwischen den Emissionsbereichen zu verteilen, Anreize zur Effizienzerhöhung zu setzen, Vorleistungen zu honorieren und für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sowie Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit möglichst für den gesamten Investitionszyklus zu sichern.

Der nationale Zuteilungsplan muss bereits bis März 2004 bei der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Kernproblem ist aufgrund dieses engen Zeitplans die Ermittlung der erforderlichen Daten. Da eine Neuerhebung aus Zeitgründen nicht möglich ist, wurde auf der 60. Umweltministerkonferenz mit den Ländern ein Verfahren abgestimmt, das auf der Nutzung von vorhandenen Daten und deren Aktualisierung beruht. Die so gewonnenen Daten aus den Jahren 2000 bis 2002 werden an das Bundesumweltministerium übermittelt und bilden die Basis für die Erstellung des Zuteilungsplans für die Periode 2005 bis 2007.

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